Unachtsames Fahrzeugtüröffnen führt zur Haftung bei dadurch verursachten Verkehrsunfällen
In einem Fall bezüglich einer Kollision zwischen PKW und Fahrrad wurde der beklagten Radfahrerin ein grobes Verschulden zugeschrieben....
Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden
In einem Fall bezüglich einer Kollision zwischen PKW und Fahrrad wurde der beklagten Radfahrerin ein grobes Verschulden zugeschrieben....
Minderwertiger Gebrauchtwagen führt zur Kaufpreisrückzahlung ausnahmsweise auf Basis des Fahrzeugwerts
Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln....
Rückabwicklung bei Autokauf durch unbekannten Vorbesitzer
Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug sei „Laut Vorbesitzer Unfallfrei“ obwohl er den Vorbesitzer gar nicht kennt, so kann dies dazu führen, dass der Käufer allein wegen dieser unwahren Angabe den Kaufvertrag rückgängig machen darf....
Haltelinie bei Grünlicht überfahren, dennoch ein Rotlichtverstoß
Haltepflicht bei Rotlicht, auch wenn die Haltelinie (noch) bei grünem Licht überfahren wird. Geht das Fahren über die Haltelinie bei grünem Licht und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, weil es zwischen beiden Verkehrsvorgängen zu einem verkehrsbedin...
Eine Straftat kommt selten allein! Impfpassfälschung führt zum Jobverlust
Wer einen gefälschten Impfpass benutzt machte sich schon immer strafbar und kann fristlos gekündigt werden. Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzulegen um ein Impfzertifikat zu erhalten ist seit dem 24.11.2021 gem. § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) strafbar. Bis ...
Fahren ohne Fahrerlaubnis unter „polizeilicher Beobachtung“ führt nicht immer zu einer Verurteilung
Der Angeklagte war ohne Fahrerlaubnis als Fahrer mit einem PKW zum Amtsgericht in Duisburg gefahren. Dort fand die Hauptverhandlung gegen ihn wegen eines anderweitigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Wegen der Fahr...
Kollision zwischen PKW und Fahrrad
In einem Fall bezüglich einer Kollision zwischen PKW und Fahrrad wurde der beklagten Radfahrerin ein grobes Verschulden zugeschrieben....
Wann gilt ein Tempolimit als aufgehoben?
Ein Tempolimit ist in der Regel erst dann aufgehoben, wenn es durch ein entsprechendes Verkehrszeichen wie z.B. Zeichen 278 („Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“), 282 („Ende aller Streckenverbote“) oder einem anderen Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit geregelt bzw. verÃ...
Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen ein...