Fahren ohne Fahrerlaubnis unter „polizeilicher Beobachtung“ führt nicht immer zu einer Verurteilung

Der Angeklagte war ohne Fahrerlaubnis als Fahrer mit einem PKW zum Amtsgericht in Duisburg gefahren. Dort fand die Hauptverhandlung gegen ihn wegen eines anderweitigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Wegen der Fahr...
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Tempolimit 30er Zone

Wann gilt ein Tempolimit als aufgehoben?

Ein Tempolimit ist in der Regel erst dann aufgehoben, wenn es durch ein entsprechendes Verkehrszeichen wie z.B. Zeichen 278 („Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“), 282 („Ende aller Streckenverbote“) oder einem anderen Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit geregelt bzw. verÃ...
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vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Tacho

Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen ein...
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Playstation erlaubt in Vollzugsanstalten

Playstation als gefährdender Gegenstand der Sicherheit und Ordnung in Vollzugsanstalten

Grundsätzlich stellt eine Playstation einen Gegenstand der Freizeitbeschäftigung dar. Wegen ihrer Spielfunktion geht von ihr eigentlich keine Gefahr für die Sicherheit einer Vollzugsanstalt aus. Allerdings können die Konsolen durch technische Komponenten ausgestattet werden, die eine Gefahr für...
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Häufig müssen Fahrzeuge, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet beim Unfall?

Wann hat ein Linienbus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt? – und wer haftet im Falle eines Unfalls?

Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet für den Schaden, wenn es trotzdem zu einem Unfall zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt?  Zwar müssen gem. §2...
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