Nach islamischem Recht verheiratet …
Die Strafprozessordung regelt ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Angehörigen des Beschuldigten....
Angehalten von der Polizei…
Schluss auf Vorsatz, wenn der Abstand für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur ¼ des Tachowertes beträgt....
Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher statt fahrlässiger Abstandsunterschreitung
Schluss auf Vorsatz, wenn der Abstand für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur ¼ des Tachowertes beträgt....
Mit Maske am Steuer?
Das neue Jahr hat begonnen und Karneval steht ins Haus. Nun stellt sich die Frage, ob man voll kostümiert und insbesondere maskiert Auto fahren darf?...
Verkehrsunfall – darf meine Haftpflichtversicherung…
Meine Haftpflichtversicherung entscheidet sich aber – trotz meiner gegenteiligen Darstellung – dazu, dass sie den gegnerischen Schaden reguliert. Infolgedessen erhöht sich mein Versicherungsbeitrag....
Wann führt die Teilnahme am Straßenverkehr zur Mordanklage?
Im „Berliner-Raser-Fall“ (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017)) wurden die Angeklagten aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem unbeteiligten Verkehrsteilnehmer während eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt....
Unfall mit Sommerreifen im Winter…
Vorsätzlich handelt grundsätzlich derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat.
Dabei kann im Bußgeldverfahren der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz dafür sein, dass der Fahrer vorsätzlich gehande...
12 km/h zu viel und der „Lappen“ ist weg?
Vorsätzlich handelt grundsätzlich derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat.
Dabei kann im Bußgeldverfahren der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz dafür sein, dass der Fahrer vorsätzlich gehande...
Reißverschlussverkehr auf der Autobahn? Wie ist das bei „Stop-and-Go“?
Der Reißverschlussverkehr ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt. Danach muss grundsätzlich bei mehreren Fahrstreifen, wenn das durchgehende Befahren eines Fahrstreifen nicht möglich ist, das Weiterfahren auf dem durchgehenden Streifen ermöglicht werden. ...
Flucht vor dem Streifenwagen – ist das schon ein strafbares Autorennen?
315d StGB stellt „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unter Strafe.
Doch fällt das Flüchten mit einem Pkw vor einem Streifenwagen der Polizei unter diesen Straftatbestand?...