Author: RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 1 und 3 StVO darf der Fahrstreifenwechsel vom inneren auf den äußeren Fahrstreifen innerhalb eines Kreisverkehres zwecks Abbiegens erfolgen. Dies entschied das OLG Hamm am 04.02.2020 aufgrund des folgenden Sachverhaltes:...

Wie kann die Einhaltung von privaten Parkbedingungen sichergestellt und durchgesetzt werden? Dies fragen sich immer mehr private Parkplatzanbieter, wie in dem Fall eines Unternehmens, das Krankenhausparkplätze betreibt....

Allgemein bekannt ist, dass psychische Erkrankungen zur Nichterteilung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Geregelt wird dies in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) insbesondere in der Anlage 4 zu den §§ 3, 11, 13 und 14 FeV. Einen dieser Fälle hatte das Verwaltungsgericht Karlsr...

Nach den Beschlüssen der Oberlandesgerichte Hamm und Koblenz ist „bei Nässe“ im Sinne des Zusatzschildes 1052-36 (aktuelles Schild: lfd. Nr. 49.1 der StVO Anl. 2) der StVO dann gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist....