Fußgänger-Übergang

Dürfen Fußgänger bei Grün einfach loslaufen?

Aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens ist eine Kreuzung so zugestaut, dass ein Lastwagen es nicht mehr über die Kreuzung schafft. Er fährt allerdings nicht ganz in die Kreuzung ein, sondern wartet vor einem Fußgängerüberweg. Eine Frau die an diesem Ãœberweg steht wartet auf grün. Der Stau lÃ...
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Verkehrsunfall

Haftungsverteilung nach Unfall beim Kolonnenspringen

Auf einer Landstraße fuhr hinter einem Traktor eine Kolonne von drei Autos. Der Kläger, welcher sich am Ende der Kolonne befand, setze nach dem Ende des Überholverbots zum Überholen an. Als er bereits auf der Höhe des direkt hinter dem Traktor fahrenden Wagens war, scherte dieser plötzlich ebe...
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Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden 2

Rückwärtsfahren – immer ein Risiko?

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, den trifft grundsätzlich eine höhere Sorgfaltspflicht als den Vorwärtsfahrenden, da er aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse eine höhere Gefahr darstellt. Besondere Sorgfaltspflicht besteht beim Ausparken und auf Parkplätzen. Eine Kombinatio...
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Vorbestrafter

Corona + Judenstern = Volksverhetzung?

Allgemein ist bekannt, dass die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen gesellschaftlich verfehlt und in bestimmten Konstellationen auch strafbar ist. Wie beispielsweise die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen als auch die Verharmlosung von NS-Verbrechen. Allerdings ist nicht jede...
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Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Alkohol und Fahrrad – auch das ist keine gute Mischung!

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit Fahrrädern (= erlaubnisfreie Fahrzeuge) – nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) – im öffentlichen Straßenverkehr verbieten? Der Betroffene fiel im Juli 2022 als Radfahrer mi...
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Streifschlag

Meinungsfreiheit vs. Beleidigung

Wird der Geschädigte während seiner ordnungsgemäßen Dienstausübung in Anwesenheit dritter über einen längeren Zeitraum als „Schwuchtel“ und „Wichser“ beschimpft, handelt es sich um eine nicht gerechtfertigte Äußerung. So bezeichnete der Angeklagte einen Obergerichtsv...
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Baustelle sorgt für Reißverschlussverfahren

Schadensersatzpflicht nach umfallendem Verkehrsschild?

Die Klägerin parkte ihr Auto für ein paar Tage auf einem Parkstreifen. Ein Straßenbauunternehmen stellte auf den dortigen Gehweg ein mobiles Verkehrsschild auf. In diesem Zeitraum kam es zu einem stürmischen Wind mit einer Windstärke von 8. Das Auto der Klägerin wurde beschädigt. Die Fahrerin...
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Unfall mit Sommerreifen

Haftung für Schäden bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd

Bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei haftet im Falle eines Unfalls der verfolgte Autofahrer für den entstandenen Schaden am Polizeiwagen. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Folgenden Fall. Der Fahrer entzog sich auf der Autobahn einer Verkehrskontrolle und fuhr mit hoher Geschwindig...
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Vorbestrafter

Keine Bewährung – muss vom Gericht umfassend begründet werden

Die Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne des §56 Abs. 2 StGB vorliegen, die für die Aussetzung der Vollstreckung (=Bewährung) einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erforderlich sind, hat das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten vor...
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