Author: RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Hat ein deutscher Staatsbürger im Ausland innerhalb der Europäischen Union eine Straftat begangen oder wird einer dessen Beschuldigt, so kann er an die BRD übergeben werden....

In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14 Jahren. Vorher können Kinder wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden (§ 19 StGB)....

Der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln, speziell von sog. „harten Drogen“, (z.B. Kokain) reicht schon aus, um die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen....

Auch in Deutschland ist häufig – so zum Beispiel in der Stadt Essen – das Spucken auf den Boden eine Ordnungswidrigkeit. ...

Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich im Rahmen einer Fahrerlaubnisangelegenheit mit dem Mischkonsum von weichen und harten Drogen, indem u.a. die Behauptung eines unwissentlichen Amphetaminkonsums erhebliche Fragen aufwarf....

Viele Jugendliche, insbesondere männliche, halten Waffen für „cool“. Fast allen ist bekannt, dass „echte“ Waffen wie z.B. Pistolen oder Gewähre verboten sind. Das Waffengesetz verbietet aber eine riesige Anzahl von Waffen und Gegenständen, wobei es nicht nur um den Erwerb, sondern auc...

Nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 1 und 3 StVO darf der Fahrstreifenwechsel vom inneren auf den äußeren Fahrstreifen innerhalb eines Kreisverkehres zwecks Abbiegens erfolgen. Dies entschied das OLG Hamm am 04.02.2020 aufgrund des folgenden Sachverhaltes:...

Wie kann die Einhaltung von privaten Parkbedingungen sichergestellt und durchgesetzt werden? Dies fragen sich immer mehr private Parkplatzanbieter, wie in dem Fall eines Unternehmens, das Krankenhausparkplätze betreibt....

Allgemein bekannt ist, dass psychische Erkrankungen zur Nichterteilung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Geregelt wird dies in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) insbesondere in der Anlage 4 zu den §§ 3, 11, 13 und 14 FeV. Einen dieser Fälle hatte das Verwaltungsgericht Karlsr...

Nach den Beschlüssen der Oberlandesgerichte Hamm und Koblenz ist „bei Nässe“ im Sinne des Zusatzschildes 1052-36 (aktuelles Schild: lfd. Nr. 49.1 der StVO Anl. 2) der StVO dann gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist....