Unfall mit Todesfolge bei Handynutzung im Kfz führt ins Gefängnis, auch bei vollkommen unbescholtenen Tätern.

Unfall mit Todesfolge bei Handynutzung im Kfz führt ins Gefängnis, auch bei vollkommen unbescholtenen Tätern

Der Angeklagte fuhr auf einer Straße, die mit maximal 70 km/h befahren werden durfte. Er überschritt diese Höchstgeschwindigkeit, las auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten, schrieb eine sehr kurze Antwort und legte das Telefon anschließend in der Mittelkonsole ab. Infolgedessen hatte er...
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Minderwertiger Gebrauchtwagen führt zur Kaufpreisrückzahlung ausnahmsweise auf Basis des Fahrzeugwerts

Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln....
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Rückabwicklung bei Autokauf durch unbekannten Vorbesitzer

Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug sei „Laut Vorbesitzer Unfallfrei“ obwohl er den Vorbesitzer gar nicht kennt, so kann dies dazu führen, dass der Käufer allein wegen dieser unwahren Angabe den Kaufvertrag rückgängig machen darf....
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Haltepflicht-bei-Rotlicht-auch-wenn-die-Haltelinie-noch-bei-gruenem-Licht-ueberfahren-wird

Haltelinie bei Grünlicht überfahren, dennoch ein Rotlichverstoß

Haltepflicht bei Rotlicht, auch wenn die Haltelinie (noch) bei grünem Licht überfahren wird. Geht das Fahren über die Haltelinie bei grünem Licht und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, weil es zwischen beiden Verkehrsvorgängen  zu einem verkehrsbedingten Hal...
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Fahren ohne Fahrerlaubnis unter „polizeilicher Beobachtung“ führt nicht immer zu einer Verurteilung

Der Angeklagte war ohne Fahrerlaubnis als Fahrer mit einem PKW zum Amtsgericht in Duisburg gefahren. Dort fand die Hauptverhandlung gegen ihn wegen eines anderweitigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Wegen der Fahr...
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