Nach Tritt ins Schlagloch – Anspruch auf Schmerzensgeld?

In Schleswig-Holstein fuhr ein Mann mit seinem Fahrzeug auf einen Parkstreifen. Beim Aussteigen trat er in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch. Dabei verletzte er sich am Fuß. Wegen schlechten Zustandes des Parkstreifen habe das Amt Niebüll seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Mann forde...
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Wann haftet der Verantwortliche? Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenen Baustellenschild.

Ein Mitarbeiter einer Firma (Klägerin) parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand. Daneben befand sich ein Verkehrsschild, welches an den angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Auto der Klägerin. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.534,46€. Die...
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Affe weg – Freiheit auch: Diebstahl im Leipziger Zoo

Auslöser des skurrilen Diebstahls war ein Instagram-Video, welches der Angeklagte und der Mitangeklagte zuvor gemeinsam mit Freunden gesehen haben. In dem Video wurde ein Affe gezeigt, der an einem Auto „schraubte“. Daraufhin wollten die beiden Angeklagten auch einen Affen besitzen, mit...
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Folgen eines Arbeitszeitbetruges: Kündigung und Schadensersatz in enormer Höhe (hier über 21.000€)

Arbeitszeitbetrug stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern kann auch zur fristlosen Kündigung und zur Verurteilung von Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber führen. Ein Fahrkartenkontrolleur viel dem Sicherheitsdienst eines Verkehrsbetriebes damit auf, dass er es mit den Arbeitszei...
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Zu viel Alkohol: Amt untersagt Mofa fahren

Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Die...
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Zwangsweise Entsperrung des Smartphones durch Finger des Beschuldigten

Wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften wurde die Wohnung des Beklagten durchsucht. In diesem Zusammenhang weigerte sich der Beklagte sein Smartphone zu entsperren. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, seinen Finger durch Fixierung auf den Fingerabdrucksensor des Smar...
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