„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Die Beschuldigte beschädigte mit einem Anhänger beim Abbiegen ein parkendes Fahrzeug, ohne danach anzuhalten. Ein Taxifahrer fuhr ihr hinterher und sprach sie auf den Unfall an. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie sich schon rund 260 Meter von der Unfallstelle entfernt, wobei diese infolge einer Kurve, ...
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Nachtrunk

Nachtrunk

– schützt möglicherweise vor Strafe, aber nicht vor wirtschaftlichen Nachteilen. Der Kläger – versichert bei der Beklagten (KFZ-)Versicherung – fuhr mit seinem Fahrzeug gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner ...
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Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Der Betroffene fuhr in Frankfurt am Main mit seinem Fahrzeug, welches sich bauartbedingt von „normalen“ Kraftfahrzeugen in der Art unterscheidet, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt (Sport Utility Vehicle = SUV) über eine rot zeigende Ampel. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Rotpha...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Sexueller Kontakt zwischen Arzt und Patient. Auch strafbar wenn es um einvernehmlichen Sex geht?

Auch wenn die Patientin (oder der Patient) mit sexuellen Handlungen im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses ausdrücklich einverstanden ist, ist dies in der Regel für den Arzt im Sinne des §174c StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis...
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Unfall mit Todesfolge bei Handynutzung im Kfz führt ins Gefängnis, auch bei vollkommen unbescholtenen Tätern

Der Angeklagte fuhr auf einer Straße, die mit maximal 70 km/h befahren werden durfte. Er überschritt diese Höchstgeschwindigkeit, las auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten, schrieb eine sehr kurze Antwort und legte das Telefon anschließend in der Mittelkonsole ab. Infolgedessen hatte er...
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Minderwertiger Gebrauchtwagen führt zur Kaufpreisrückzahlung ausnahmsweise auf Basis des Fahrzeugwerts

Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln....
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