Haftung bei Brand durch E-Bike

Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Halter nach dem StVG auf Schadenersatz auch dann, wenn er nichts falsch gemacht hat. Der Beklagte mietete eine Halle zum Verkauf von E-Bikes. In einer Nacht brach ein Feuer aus. Zuvor hatte der Beklagte den Akku eines dort stehenden E-Bikes aufgel...
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Waschanlage verursacht Schaden an PKW – wer haftet?

Ende Juli 2021 fuhr der Kläger mit seinem PKW in eine Waschanlage. Dort hatte der Betreiber der Waschanlage ein Hinweisschild zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und einen Zettel mit der Aufschrift „Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“ angebracht. Hinsichtlich der...
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Strafbarkeit von kinder- und jugendpornographischen Textdokumenten

Hinsichtlich der §184b Abs. 3 ([…]einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt […]) und §184c Abs. 3 StGB ([…]einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt […]) ist der Besit...
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K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug?

Im Sinne des Qualifikationsbestands (§177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB) gilt das Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels Pipette nicht als Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und weiteren Qualifikationsbeständen ist hierunter ein für bestimmte Zwecke geformter Gege...
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Brandanschlag auf Einsatzkräfte wegen Hass auf den Staat

„Grausam“, „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggründen“ – mit diesen Mordmerkmalen hat das Schwurgericht die Begehung des versuchten Mordes an fünf Personen eingeordnet. Zum Sachverhalt: Über mehrere Wochen hatte sich der Angeklagte ...
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Cannabis und Fahrerlaubnis

Gesetzesänderung bewahrt vor Fahrverbot

Freispruch durch neue Cannabis-Regeln: Der Betroffene wurde wegen Fahren unter Cannabiseinfluss (THC-Wert von 1,3ng/ml Blut) vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1000€ und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Betroffene Einspruch eingelegt, über den a...
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12 km/h zu viel

„Freiwillig-Tempo-30“

Update 05.12.2024: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos – VGH Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 27.11.2024 Im Landkreis Konstanz auf der Halbinsel Höri wurden von Anwohnern selbstgemachte Verkehrsschilder aufgestellt. Diese standen auf ihren Grundstücken und sollten die A...
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Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
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Anonymous

Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien

Bei der Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien kommt auf den Inhalt der Äußerung an.  Im September 2021 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Kommentar. Der Kommentar „Merkel im Ahrtal.. daß sich die dumme Schlampe nicht schämt...
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Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn

Vorwurf der Unfallmanipulation – Versicherung will nicht zahlen

Grundsätzlich gilt, dass die Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall für die Schäden aufkommen muss. Was passiert aber wenn die Versicherung davon ausgeht, dass der Unfall mit Absicht herbeigeführt wurde? In diesem Fall muss die Versicherung beweis, dass der Geschädigte mit der Unfallm...
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