Author: RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Sachverhalt: In der Nacht in einer Münchener Bar beleidigte der 25-jährige Angeklagte den Geschädigten mit den Worten „Hurensohn“ und „Wichser“. Schnell kam es zwischen den beiden und ihren Begleitern zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dabei verletzte der 25-jährige, welcher posi...

Fiktiver Sachverhalt: A will einkaufen gehen und befindet sich bereits mit seinem PKW auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Da alle Parkplätze belegt sind, muss A einige Runden drehen, bis er endlich eine freie Parklücke entdeckt. Dort steht allerdings B mit ihrem Einkaufswagen. Demonstrativ bleib...

Allgemein ist bekannt, dass das Halten eines Handys während der Fahrt verboten ist. Auch das Halten eines Taschenrechners ist verboten. Dieses verhalten wird ebenfalls, von der Rechtsprechung, als Handyverbot gewertet. (Wobei vielen bewusst sein sollte, dass die Behauptung, statt eines Handys einen...

Das Gesetz der Berufsfahrerqualifikation sieht vor, dass Berufskraftfahrer alle 5 Jahre eine Weiterbildung machen müssen. Welche Ausnahmen gibt es hier?...

Mit Diebstahlabsicht brach der Angeklagte in einem Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2018 in Gewerbe- und Wohnimmobilien ein. Innerhalb dieses Zeitraums versuchte er u.a. auch in ein Wohnhaus zu gelangen, dessen einzige Bewohnerin erst vor Kurzem verstorben war. Das Haus war demnach nicht mehr be...

Ist die bloße Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer im Frontbereich installierten Videokamera rechtens oder ist sie mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht vereinbar?...

Hat ein deutscher Staatsbürger im Ausland innerhalb der Europäischen Union eine Straftat begangen oder wird einer dessen Beschuldigt, so kann er an die BRD übergeben werden....

In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14 Jahren. Vorher können Kinder wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden (§ 19 StGB)....

Der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln, speziell von sog. „harten Drogen“, (z.B. Kokain) reicht schon aus, um die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen....

Auch in Deutschland ist häufig – so zum Beispiel in der Stadt Essen – das Spucken auf den Boden eine Ordnungswidrigkeit. ...