Seit dem 01.07.26: Verjährungsfrist u.a. bei Verkehrsverstößen von 3 auf 6 Monate verlängert.

Jeder der schon einmal geblitzt wurde kennt das Gefühl: war ich wirklich zu schnell? Galt der Blitz mir? Und dann beginnt das Zittern, ob innerhalb der nächsten drei Monate Post kommt. Diese sog. Verfolgungsverjährungsfrist bei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Straßenverkehrsverstößen bet...
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Die “falsche Deutschlandflagge” für die Nationalmannschaft aufgehängt und schon droht ein Bußgeld?

Bei großen nationalen und internationalen Meisterschaften hängt sich der ein oder andere eine Deutschlandflagge ins Fenster, ans Auto oder schwenkt sie einfach nur. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass nicht aus Versehen die Bundesdienstflagge verwendet wird. Diese besteht neben den gleichbre...
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Wer “blöd” parkt trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden, auch wenn es auf dem Parkplatz keine Markierungen gibt.

Der Halter eines rücksichtslos geparkten Autos muss sich bei einem Unfall ggf. ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt deswegen nur einen Teil seines Schadens ersetzt, so eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.02.2026. Folgendes war geschehen: Eine Fahrerin (d. spätere...
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Fasan bringt Sozius auf Mottorad zu Fall – zur Haftungsfrage

Das OLG Oldenburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges verwirklicht, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Mottorad zu Fall bringt. Sachverhalt: Der spätere Kläger fuhr als Sozius auf dem Mottorad des Versicherungsnehmers der ...
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Nach Tritt ins Schlagloch – Anspruch auf Schmerzensgeld?

In Schleswig-Holstein fuhr ein Mann mit seinem Fahrzeug auf einen Parkstreifen. Beim Aussteigen trat er in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch. Dabei verletzte er sich am Fuß. Wegen schlechten Zustandes des Parkstreifen habe das Amt Niebüll seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Mann forde...
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Wann haftet der Verantwortliche? Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenen Baustellenschild.

Ein Mitarbeiter einer Firma (Klägerin) parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand. Daneben befand sich ein Verkehrsschild, welches an den angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Auto der Klägerin. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.534,46€. Die...
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Zu viel Alkohol: Amt untersagt Mofa fahren

Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Die...
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Verkehrsunfall – Auto Billig repariert, mehr kassiert

Bei einem Verkehrsunfall im März 2022 hatte der Kläger ein Sachverständigengutachten einholen lassen, auf dessen Grundlage er seinen Schaden gegenüber der Beklagten abrechnete. Während seines Urlaubs im Ausland ließ er dort sein Fahrzeug vollständig sach- und fachgerecht reparieren. Wer nach ...
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Waschanlage verursacht Schaden an PKW – wer haftet?

Ende Juli 2021 fuhr der Kläger mit seinem PKW in eine Waschanlage. Dort hatte der Betreiber der Waschanlage ein Hinweisschild zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) und einen Zettel mit der Aufschrift „Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“ angebracht. Hinsichtlich der...
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Cannabis und Fahrerlaubnis

Gesetzesänderung bewahrt vor Fahrverbot

Freispruch durch neue Cannabis-Regeln: Der Betroffene wurde wegen Fahren unter Cannabiseinfluss (THC-Wert von 1,3ng/ml Blut) vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1000€ und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Betroffene Einspruch eingelegt, über den a...
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