Ein zusätzlicher Befähigungsnachweis im Personen- und Güterkraftverkehr ist, neben der Führerscheinverlängerung und der Gesundheitsprüfung, die sog. Berufskraftfahrerqualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG).
Mit Diebstahlabsicht brach der Angeklagte in einem Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2018 in Gewerbe- und Wohnimmobilien ein.
Ist die bloße Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer im Frontbereich installierten Videokamera rechtens oder ist sie mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht vereinbar?
Folgender Unfallhaftpflichtprozess gab Anlass zur Frage der Verwertbarkeit von sog. „Dashcam- Aufnahmen“.
Hat ein deutscher Staatsbürger im Ausland innerhalb der Europäischen Union eine Straftat begangen oder wird einer dessen Beschuldigt, so kann auf Grundlage der Artikel 6, 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 i.V.m. Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14 Jahren. Vorher können Kinder wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden (§ 19 StGB).
Jugendliche, die 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind, werden nach dem — für sie — milderen Jugendgerichtsgesetz (JGG) beurteilt bzw. verurteilt.
Der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln, speziell von sog. „harten Drogen“, (z.B. Kokain) reicht schon aus, um die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen.
Dabei spielt es keine Rolle ob es ein gelegentlicher, regelmäßiger oder sogar nur ein einmaliger Konsum war.
Die asiatische Insel-Stadtstaat Metropole Singapur hat eines der rigidesten Strafsysteme überhaupt.
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich im Rahmen einer Fahrerlaubnisangelegenheit mit dem Mischkonsum von weichen und harten Drogen, indem u.a. die Behauptung eines unwissentlichen Amphetaminkonsums erhebliche Fragen aufwarf.
Viele Jugendliche, insbesondere männliche, halten Waffen für „cool“. Fast allen ist bekannt, dass „echte“ Waffen wie z.B. Pistolen oder Gewähre verboten sind.
Nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 1 und 3 StVO darf der Fahrstreifenwechsel vom inneren auf den äußeren Fahrstreifen innerhalb eines Kreisverkehres zwecks Abbiegens erfolgen. Dies entschied das OLG Hamm am 04.02.2020 aufgrund des folgenden Sachverhaltes: