Aufgrund eines Streites, der wegen einer gefühlten Nichteinhaltung des Corona-Sicherheitsabstandes ausbrach, kam es zu einer Körperverletzung.
Mitte März 2020 kam es auf einem Wertstoffhof in München zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 71-jährigen Rentner (Angeklagter) und einem 81-jährigen Rentner.
Der achtjährige Sohn des Antragstellervertreters spielte im Hof eines Wohnhauses in Frankfurt a.M. mit einem Freund. Hierdurch habe sich die im Nachbarhaus wohnende Antragsgegnerin gestört gefühlt. Als Reaktion darauf habe sie die Kinder mit Kartoffeln beworfen und den Antragssteller am Rücken getroffen. Außerdem habe sie ein anderes Mal den
Sachverhalt:
In der Nacht in einer Münchener Bar beleidigte der 25-jährige Angeklagte den Geschädigten mit den Worten „Hurensohn“ und „Wichser“. Schnell kam es zwischen den beiden und ihren Begleitern zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dabei verletzte der 25-jährige, welcher positiver HIV-Patient ist, den Geschädigten, indem er
Fiktiver Sachverhalt:
A will einkaufen gehen und befindet sich bereits mit seinem PKW auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Da alle Parkplätze belegt sind, muss A einige Runden drehen, bis er endlich eine freie Parklücke entdeckt. Dort steht allerdings B mit ihrem Einkaufswagen. Demonstrativ bleibt sie dort stehen.
Allgemein ist bekannt, dass das Halten eines Handys während der Fahrt verboten ist.
Ein zusätzlicher Befähigungsnachweis im Personen- und Güterkraftverkehr ist, neben der Führerscheinverlängerung und der Gesundheitsprüfung, die sog. Berufskraftfahrerqualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG).
Mit Diebstahlabsicht brach der Angeklagte in einem Zeitraum von Oktober 2015 bis Januar 2018 in Gewerbe- und Wohnimmobilien ein.
Ist die bloße Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit einer im Frontbereich installierten Videokamera rechtens oder ist sie mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht vereinbar?
Folgender Unfallhaftpflichtprozess gab Anlass zur Frage der Verwertbarkeit von sog. „Dashcam- Aufnahmen“.
Hat ein deutscher Staatsbürger im Ausland innerhalb der Europäischen Union eine Straftat begangen oder wird einer dessen Beschuldigt, so kann auf Grundlage der Artikel 6, 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 i.V.m. Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
In Deutschland beginnt die Strafmündigkeit mit 14 Jahren. Vorher können Kinder wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden (§ 19 StGB).
Jugendliche, die 14 aber noch nicht 18 Jahre alt sind, werden nach dem — für sie — milderen Jugendgerichtsgesetz (JGG) beurteilt bzw. verurteilt.