Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung – bei unter 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit und geringer Geschwindigkeit – muss besonders ausführlich begründet werden.
Der Angeklagte fuhr auf einer Straße, die mit maximal 70 km/h befahren werden durfte. Er überschritt diese Höchstgeschwindigkeit, las auf seinem Mobiltelefon zwei Textnachrichten, schrieb eine sehr kurze Antwort und legte das Telefon anschließend in der Mittelkonsole ab. Infolgedessen hatte
Den aus einem PKW Aussteigenden trifft im Rahmen des allgemeinen Rücksichtsnahmegebotes nach § 1 Abs. 2 StVO die Pflicht, sich vor dem Türöffnen zu vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Insbesondere in einem engen Straßenbereich hat der Aussteigende beim Türöffnen für die gesamte Dauer des
Berufstätige können Unfallkosten, die auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle oder auf einer zu berücksichtigenden Familienheimfahrt entstehen als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der allgemeinen Werbungskosten neben der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen.
Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln.
Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug sei „Laut Vorbesitzer Unfallfrei“ obwohl er den Vorbesitzer (der nicht zwingend in der Zulassungsbescheinigung vermerkt ist) gar nicht kennt, so kann dies dazu führen, dass der Käufer allein wegen dieser unwahren Angabe den
Haltepflicht bei Rotlicht, auch wenn die Haltelinie (noch) bei grünem Licht überfahren wird.
Wer einen gefälschten Impfpass benutzt machte sich schon immer strafbar und kann fristlos gekündigt werden.
Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzulegen um ein Impfzertifikat zu erhalten ist seit dem 24.11.2021 gem. § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) strafbar.
Wird bei einer längerfristigen Observation (verdeckte Ermittlungsmaßnahme) der Polizei wegen des Verdachtes einer Straftat von erheblicher Bedeutung festgestellt, dass der Beschuldigte auch Straftaten von nicht erheblicher Bedeutung begeht, so dürfen diese Erkenntnisse nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden (sog. Beweisverwertungsverbot).
Als der Kläger mit seinem PKW aus seiner Grundstücksausfahrt herausfahren wollte und seine Sicht dabei durch die sich rechtsseitig befindende Hecke behindert wurde, kam es zur Kollision zwischen ihm und der Beklagten. Die Beklagte fuhr im selben Moment mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg an der Ausfahrt vorbei.