Illegale Autorennen gelten seit 2017 als Straftatbestand. Nach dem neuen §315d StGB (verbotenen Kraftfahrzeugrennen) sind nicht nur Rennen mit mind. zwei beteiligten Fahrern strafbar, sondern auch sog. „Alleinrennen“. Ein einzelner Fahrer kann demnach alleine den Tatbestand eines illegalen Kraftfahrzeugrennens erfüllen, sobald er sich „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob
Im Dezember 2018 hielten sich in den frühen Morgenstunden im Innenbereich eines Kreisverkehres mehrere Personen, darunter auch Polizeibeamte auf. Mit hoher Geschwindigkeit näherte sich der Angeklagte dem Einmündungsbereich dieses Kreises. Unmittelbar vor der Einfahrt bremste er kurz ab. Während des Einfahrens ließ er den Motor seines Fahrzeuges ‚aufheulen‘ und
Wechselt der Fahrzeugführer, der auf der rechten Spur einer Autobahn fährt, bei einer Auffahrt nach links auf die Überholspur um dem Auffahrenden Platz zu machen oder um eine Kollision mit ihm zu vermeiden und kommt es dabei auf der Überholspur zu einem Auffahrunfall zwischen dem spurwechselndem Verkehrsteilnehmer und dem
Bei Tempo 100 km/h auf der Autobahn kollidierte der Kläger ohne Fremdeinwirkung mit der Leitplanke. Er fuhr weiter bis zu einem Rastplatz, um dort den entstandenen Schaden an seinem Fahrzeug zu begutachten. Danach führte er seine Fahrt fort. Erst vierte Tage später stellte er eine Schadensanzeige an seine Kaskoversicherung.
Wer mit einer Spaltaxt auf einen Blitzer einschlägt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 bestraft werden §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe).
Am 24.03.21 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gesetzesentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellung und eine bessere Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Der Entwurf sah eine Änderung des §238 StGB vor. Zur Verbesserung identifizierter Schwierigkeiten bei der Anwendung wurde in Absatz 1 der Begriff „beharrlich“ durch „wiederholt“
Der Betroffene war – im konkreten Fall – mit einem Freund auf dem Weg zu einem Geldautomaten. Währenddessen trafen die beiden auf einen Bekannten, der seinerseits auch in Begleitung eines Freundes war. Die vier standen dann ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale und unterhielten sich. Hierbei wurde
– wie ist das jetzt mit dem Mordvorsatz?
Das LG Stuttgart hat mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 15.11.2019 einen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt.
Von der Staatsanwaltschaft war der Angeklagte wegen Mordes angeklagt worden.
Zur Klärung von Eignungszweifeln an der Fahrerlaubnis ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzubringen, wenn der Betroffene bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, allerdings bei einer immer noch hohen BAK von 1,1 Promille oder mehr keine (alkoholbedingten) Ausfallerscheinungen zeigte.
In dem Moment, in dem man sich mit seinem PKW in einer automatischen Waschstraße befinden und auf dem Förderband transportiert wird – und der Motor im Regelfall ausgeschaltet ist – befindet sich das Fahrzeug im Sinne des §7 Abs. 1 StVG nicht in Betrieb. Es wirken weder Betriebseinrichtungen noch