Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich im Rahmen einer Fahrerlaubnisangelegenheit mit dem Mischkonsum von weichen und harten Drogen, indem u.a. die Behauptung eines unwissentlichen Amphetaminkonsums erhebliche Fragen aufwarf.
Viele Jugendliche, insbesondere männliche, halten Waffen für „cool“. Fast allen ist bekannt, dass „echte“ Waffen wie z.B. Pistolen oder Gewähre verboten sind.
Nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 1 und 3 StVO darf der Fahrstreifenwechsel vom inneren auf den äußeren Fahrstreifen innerhalb eines Kreisverkehres zwecks Abbiegens erfolgen. Dies entschied das OLG Hamm am 04.02.2020 aufgrund des folgenden Sachverhaltes:
Wie kann die Einhaltung von privaten Parkbedingungen sichergestellt und durchgesetzt werden? Dies fragen sich immer mehr private Parkplatzanbieter, wie in dem Fall eines Unternehmens, das Krankenhausparkplätze betreibt.
Allgemein bekannt ist, dass psychische Erkrankungen zur Nichterteilung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Geregelt wird dies in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) insbesondere in der Anlage 4 zu den §§ 3, 11, 13 und 14 FeV.
Einen dieser Fälle hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.02.2020 entschieden.
Nach den Beschlüssen der Oberlandesgerichte Hamm und Koblenz ist „bei Nässe“ im Sinne des Zusatzschildes 1052-36 (aktuelles Schild: lfd. Nr. 49.1 der StVO Anl. 2) der StVO dann gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist.
Bei einem Segway-Scooter handelt es sich um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne des § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung).
Nach § 11 Abs. 4 eKFV haben Fußgänger auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg Vorrang. Sie dürfen nicht behindert oder gefährdet werden.
Was unter Schrittgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verstehen ist, war lange umstritten und nicht geregelt.
Das OLG Hamm hat nun im Beschluss vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19 – als Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h festgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Sterbehilfe mit langerwartetem Urteil vom 26.02.2020 für nichtig erklärt.
Doch was bedeutet das genau?
Der 2015 eingeführte § 217 des Strafgesetzbuches verbietet die kommerzielle Förderung der Selbsttötung sterbewilliger Menschen durch geschäftsmäßig agierende Akteure.
Es sollte jedem Fahrer eines Kraftfahrzeuges bewusst sein, dass das Verwenden eines Handys am Steuer während der Fahrtzeit verboten ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Aber wie ist das mit anderen elektronischen Geräten, z.B. einem Taschenrechner?