Wird bei einer längerfristigen Observation (verdeckte Ermittlungsmaßnahme) der Polizei wegen des Verdachtes einer Straftat von erheblicher Bedeutung festgestellt, dass der Beschuldigte auch Straftaten von nicht erheblicher Bedeutung begeht, so dürfen diese Erkenntnisse nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden (sog. Beweisverwertungsverbot).

Kollision zwischen PKW und Fahrrad
Kollision zwischen PKW und Fahrrad
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Als der Kläger mit seinem PKW aus seiner Grundstücksausfahrt herausfahren wollte und seine Sicht dabei durch die sich rechtsseitig befindende Hecke behindert wurde, kam es zur Kollision zwischen ihm und der Beklagten. Die Beklagte fuhr im selben Moment mit ihrem Fahrrad auf dem Gehweg an der Ausfahrt vorbei. 

Tempolimit 30er Zone
Wann gilt ein Tempolimit als aufgehoben?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Ein Tempolimit ist in der Regel erst dann aufgehoben, wenn es durch ein entsprechendes Verkehrszeichen wie z.B. Zeichen 278 („Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“), 282 („Ende aller Streckenverbote“) oder einem anderen Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit geregelt bzw. verändert wird. In bestimmten Situationen können auch andere Schilder die Geschwindigkeitsregelung übernehmen, wie

vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Tacho

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen eine Geldbuße von 85 Euro auf. Die Erhöhung der Regelgeldbuße

Playstation erlaubt in Vollzugsanstalten

Grundsätzlich stellt eine Playstation einen Gegenstand der Freizeitbeschäftigung dar. Wegen ihrer Spielfunktion geht von ihr eigentlich keine Gefahr für die Sicherheit einer Vollzugsanstalt aus. Allerdings können die Konsolen durch technische Komponenten ausgestattet werden, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen.

Donuts drehen im Straßenverkehr

Im öffentlichen Straßenverkehr fallen sog. „Donuts“ (360-Grad-Kehren) zwar nicht unter den Tatbestand des §315d. Abs. 1 Nr. 3 StGB, allerdings unter den der Nötigung.

ausländische Fahreignungsprüfung

Erbringt der Inhaber seines erneuerten Führerscheins der Klassen A und B den Nachweis, dass seine Eignung zum Führen solcher Kraftfahrzeuge bei der Erneuerung überprüft wurde und dass diese Überprüfung dem des deutschen Fahrerlaubnisrechts entspricht (ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten), darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über das Recht des Betroffenen

Playstation erlaubt in Vollzugsanstalten

Normalerweise stellt die Missachtung des Rotlichtes, welches länger als eine Sekunde andauert, eine typische Pflichtverletzung dar, die mit der Verhängung eines erhöhten Bußgeldes sowie eines Fahrverbots nach §4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat (qualifizierter Rotlichtverstoß) geahndet wird.

 

Häufig müssen Fahrzeuge, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet beim Unfall?

Verkehrsteilnehmer, die mit ihrem Fahrzeug zum Beispiel von einem Grundstück, aus einem verkehrsberuhigten Bereich oder aus anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn fahren wollen, müssen die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können. Dies gilt auch beim Anfahren vom Fahrbahnrand. Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus

Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktivierte. Das „Halten“ sei auch dann gegeben, wenn ein Gerät durch Hilfe menschlicher Muskulatur in seiner Position bleibt.

Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes, welches der Kommunikation, der Information oder der Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (im konkreten Fall ein Mobiltelefon) wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt.