Augenarzt mit motorischen Einschränkungen

In den Jahren 2011 bis 2015 betrieb der Angeklagte Augenarzt eine Augenarztpraxis. Dort führte er u.a. Kataraktoperationen (Behandlung des Grauen Stars) aus. Ordnungsgemäß ließ der Angeklagte seine Patienten im Vorfeld über sämtliche (behandlungsbedingte, medizinische) Risiken aufklären. Allerdings erlitten 9 Patienten nach der OP Folgeschäden an ihren Augen, wobei zwei

Baustelle sorgt für Reißverschlussverfahren
Wer sich auf einem Einfädelungsstreifen befindet, hat keine Vorfahrt!
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Allgemein bekannt sowie berücksichtigt werden sollte, ist das sog. „Reißverschlussverfahren“ im Straßenverkehr. Bei einer Verengung der Fahrbahn aufgrund einer Baustelle, eines Hindernisses oder einer baulichen Veränderung der Fahrspuren sollten sich Verkehrsteilnehmer durch dieses Verfahren schneller einordnen können, um möglichen Stau zu vermeiden. Manche Verkehrsteilnehmer quetschen sich beim Einfädeln jedoch

Smartkey und Powerbank am Steuer RA Kachur

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät welches der Kommunikation, der Information oder der   dient nur benutzen, wenn das Gerät dafür weder aufgenommen noch gehalten oder mittels Sprachsteuerung bzw. Vorlesefunktion genutzt wird. Eine kurze Bedienung und Nutzung des vorliegenden Gerätes darf nur erfolgen, wenn eine den Straßen-, Verkehrs-,

Der Fall lag wie folgt vor:

Mülltonne auf dem Fahrradweg

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm die geleerten Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichend Abstand ausweichen. 

Punktekonto Führerschein
Sauberes Punktekonto nach Führerschein -Wiedererteilung?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Ein Führerschein kann aus vielen Gründen entzogen werden. Entweder durch eine begangene Straftat, die der Strafrichter auch mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß den §§69, 69a sanktioniert oder z.B. durch die Überschreitung des maximalen Punktestandes (8 Pkt). In diesem Fall entzieht die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis.

Fahrerlaubnisentzug
Fahrerlaubnisentzug innerhalb der Probezeit
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Der erstmalige Erwerb der Fahrerlaubnis wird zunächst auf Probe erteilt. Diese Probezeit dauert in der Regel zwei Jahre. Begeht der Inhaber der Fahrerlaubnis innerhalb dieser Probezeit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (jeweils A oder B Verstöße/ Anlage 12 zu §34 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV)), werden diese in das Fahreignungsregister eingetragen. Bei zwei weniger

Bastelarbeiten am PKW
Bastelarbeiten am PKW führen zur Stilllegung
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Einbau eines solarstrombetriebenen Kühlschranks im Kofferraum

Bei einer Polizeikontrolle fiel der Polizei ein PKW mit zwei auf dem Dachgepäckträger angeschraubten Solarpaneele auf. Diese waren über ein loses durch die Tür verlegtes Kabel mit einer im Seitenfach des Kofferraums unbefestigten untergebrachten Autobatterie verbunden. 

Frau fährt E-Scooter
Mit Alkohol auf dem E-Scooter
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur
Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter führt nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zum Fahrverbot. 

Im Regelfall führt eine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (natürlich auch die Fahrt auf dem Gehweg) nach § 316 StGB zum Entzug der Fahrerlaubnis sowie zur Wiedererteilungssperre nach den §§ 69, 69a StGB. 

Streifschlag
Leichte Rötung nach Streifschlag – Körperverletzung?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur
Eine leichte Rötung der Haut beim Opfer nach einem sog. Streifschlag ist keine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB.

Ein Streifschlag der lediglich eine „leichte Rötung“ der Haut beim Opfer hervorruft, stellt für sich genommen weder eine (vollendete) Gesundheitsbeschädigung noch eine (vollendete) körperliche Misshandlung