Punktekonto Führerschein
Sauberes Punktekonto nach Führerschein-Wiedererteilung?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Ein Führerschein kann aus vielen Gründen entzogen werden. Entweder durch eine begangene Straftat, die der Strafrichter auch mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß den §§69, 69a sanktioniert oder z.B. durch die Überschreitung des maximalen Punktestandes (8 Pkt). In diesem Fall entzieht die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis.

Fahrerlaubnisentzug
Fahrerlaubnisentzug innerhalb der Probezeit
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Der erstmalige Erwerb der Fahrerlaubnis wird zunächst auf Probe erteilt. Diese Probezeit dauert in der Regel zwei Jahre. Begeht der Inhaber der Fahrerlaubnis innerhalb dieser Probezeit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (jeweils A oder B Verstöße/ Anlage 12 zu §34 Fahrerlaubnis- Verordnung (FeV)), werden diese in das Fahreignungsregister eingetragen. Bei zwei weniger

Bastelarbeiten am PKW
Bastelarbeiten am PKW führen zur Stilllegung
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Einbau eines solarstrombetriebenen Kühlschranks im Kofferraum

Bei einer Polizeikontrolle fiel der Polizei ein PKW mit zwei auf dem Dachgepäckträger angeschraubten Solarpaneele auf. Diese waren über ein loses durch die Tür verlegtes Kabel mit einer im Seitenfach des Kofferraums unbefestigten untergebrachten Autobatterie verbunden. 

Frau fährt E-Scooter
Mit Alkohol auf dem E-Scooter
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur
Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter führt nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis oder zum Fahrverbot. 

Im Regelfall führt eine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter (natürlich auch die Fahrt auf dem Gehweg) nach § 316 StGB zum Entzug der Fahrerlaubnis sowie zur Wiedererteilungssperre nach den §§ 69, 69a StGB. 

Streifschlag
Leichte Rötung nach Streifschlag – Körperverletzung?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur
Eine leichte Rötung der Haut beim Opfer nach einem sog. Streifschlag ist keine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB.

Ein Streifschlag der lediglich eine „leichte Rötung“ der Haut beim Opfer hervorruft, stellt für sich genommen weder eine (vollendete) Gesundheitsbeschädigung noch eine (vollendete) körperliche Misshandlung

Mitelspurschleicher, Rechtsfahrgebot wird nicht eingehalten, Rechtsanwalt Bernd Kachur in Essen
Häufiges Ärgernis: Mittelspurschleicher
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Jeder der häufiger auf der Autobahn unterwegs ist, wird sich das ein oder andere Mal über sie geärgert haben. Obwohl die rechte Spur frei ist, wird auf der mittleren Spur gefahren und das nicht einmal mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung oder gar bei keinem vorhandenen Streckenverbot (Zeichen

Vorfahrtsregeln auf öffentlichen Parkplätzen
Wie ist das mit dem „rechts vor links“ auf öffentlichem Parkraum?
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur
-die verwirrende Frage bei Supermarktplätzen oder Parkhäusern

Erfahrungsgemäß wird auf öffentlichen Parkplätzen davon ausgegangen, dass dort die Straßenverkehrsordnung gilt. Auf Parkplätzen wie z.B. von Supermärkten findet man zusätzlich das Hinweisschild mit der Aufschrift „hier gilt die StVO“. Dies führt häufig zu der Annahme

Alleinrennen als Strafbestand, Verkehrsrecht in Essen, Rechtsanwalt Kachur
Der neue Straftatbestand: Alleinrennen – §315d StGB
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Illegale Autorennen gelten seit 2017 als Straftatbestand. Nach dem neuen §315d StGB (verbotenen Kraftfahrzeugrennen) sind nicht nur Rennen mit mind. zwei beteiligten Fahrern strafbar, sondern auch sog. „Alleinrennen“. Ein einzelner Fahrer kann demnach alleine den Tatbestand eines illegalen Kraftfahrzeugrennens erfüllen, sobald er sich „mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob

Dirftendes Auto durch den Kreisverkehr, Verkehrsrecht in Essen, Rechtsanwalt Kachur

Im Dezember 2018 hielten sich in den frühen Morgenstunden im Innenbereich eines Kreisverkehres mehrere Personen, darunter auch Polizeibeamte auf. Mit hoher Geschwindigkeit näherte sich der Angeklagte dem Einmündungsbereich dieses Kreises. Unmittelbar vor der Einfahrt bremste er kurz ab. Während des Einfahrens ließ er den Motor seines Fahrzeuges ‚aufheulen‘ und

Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall
Von RA Bernd Kachur & stud. ger. Maren Kachur

Wechselt der Fahrzeugführer, der auf der rechten Spur einer Autobahn fährt, bei einer Auffahrt nach links auf die Überholspur um dem Auffahrenden Platz zu machen oder um eine Kollision mit ihm zu vermeiden und kommt es dabei auf der Überholspur zu einem Auffahrunfall zwischen dem spurwechselndem Verkehrsteilnehmer und dem