Strafrecht Anwalt in Essen
Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht:

Sie waren Teilnehmer in einem illegalen Autorennen, sind als Beschuldigter im Falle der Nötigung im Straßenverkehr, oder Körperverletzung bis hin zur Tötung angeklagt? In diesen und allen sonstigen Belangen biete Ich Ihnen, als Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht in Essen, die Möglichkeit der kompetenten und seriösen Beratung und die Vertretung im Falle einer Anklage.

Unterschied zwischen Verkehrsstrafrecht und zivilem Verkehrsrecht:

Verkehrsstrafrecht: findet Anwendung, wenn die Beschuldigung wegen der Begehung einer Straftat im Raum steht

Ziviles Verkehrsrecht: beschreibt insbesondere die Unfallregulierung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus z.B. Verkehrsunfällen

Wann liegt eine Straftat, wann eine Ordnungswidrigkeit vor?

Ordnungswidrigkeiten stellen im Gegensatz zu Straftaten Verstöße gegen die Rechtsordnung mit geringerem Unrechtsgehalt dar. 

Sanktionen im Verkehrsstrafrecht?

Darunter fallen die Geld- und Freiheitsstrafe, der (dauerhafte) Entzug der Fahrerlaubnis, eine Eintragung ins Bundeszentralregister und z.B. die Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchungen (MPU).

Was ist der Unterschied zwischen der Fahrerlaubnis und dem Führerschein?

Die Fahrerlaubnis ist die staatliche Erlaubnis, ein Fahrzeug führen zu dürfen. Ohne das Vorliegen dieser darf ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht gefahren werden. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt somit eine Straftat dar.

Der Führerschein hingegen bescheinigt nur das Vorliegen der erforderlichen Fahrerlaubnis. Das Fahren ohne Führerschein – aber mit Fahrerlaubnis – stellt demnach nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet wird.

Was bedeutet ein Fahrverbot uns was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Bei einem Fahrverbot handelt es sich um eine Sanktion aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Dabei bleibt die Fahrerlaubnis zwar grundsätzlich bestehen, jedoch wird der Führerschein vorübergehend eingezogen, um so den Betroffenen für einen bestimmten Zeitraum von der Nutzung seines Fahrzeugs abzuhalten.

Der Entzug der Fahrerlaubnis stellt dagegen eine Sanktion aufgrund einer Straftat dar. Die Fahrerlaubnis wird nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft entzogen. Die Entziehung erfolgt durch das Urteil des Gerichts. Eine Neuerteilung muss bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragt werden (s. dazu den Bereich strafrechtliche Nachsorge).

Wem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Der Entzug der Fahrerlaubnis setzt insbesondere voraus, dass eine Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht. 

Darunter fallen alle durch Maschinenkraft bewegten Landfahrzeuge, also z.B. Pkws, LKWs und Motorräder. Nicht darunter fällt z.B. das Fahrrad. 

Allerdings kommt es nicht darauf an, ob das jeweilige Kraftfahrzeug nur mit einer bestimmten Fahrerlaubnis gefahren werden darf. Das heißt, dass die Fahrerlaubnis auch entzogen werden kann, wenn die Straftat im Zusammenhang mit einem fahrerlaubnisfreien Mofa begangen wurde.

Kann meine ausländische Fahrerlaubnis entzogen werden?

Diese kann unter Umständen entzogen werden. Dies setzt – wie auch bei einer deutschen Fahrerlaubnis – voraus, dass eine Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges steht.

Dies hat aber nicht zur Folge, dass die Fahrerlaubnis vollständig entzogen wird, sondern nur, dass der Betroffene in Deutschland keine fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge mehr fahren darf.

Können das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis nebeneinander stehen?

Grundsätzlich schließen diese einander gegenseitig aus. Denn das Fahrverbot setzt voraus, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges darstellt, was aber die Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis wäre. 

Diese können nur nebeneinanderstehen, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbietet.

Was wird mir vorgeworfen?

Gefährdung des Straßenverkehrs: wer ein Fahrzeug führt, obwohl er z.B. infolge von Alkoholgenuss fahruntüchtig ist oder wer besonders gegen die Straßenverkehrsvorschriften verstößt und dadurch einen anderen Menschen oder eine fremde Sache gefährdet

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr: wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er von außen z.B. durch die Zerstörung von Straßenanlagen auf des Straßenverkehr einwirkt 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: wer als Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, ohne die Feststellung seiner Person zu ermöglichen oder ohne eine angemessene Zeit zu warten sowie wer eine Feststellung der eigenen Person auch nachträglich nicht ermöglicht

Trunkenheit im Verkehr: wer betrunken  oder unter Einfluss von anderen berauschenden Mitteln ein Fahrzeug führt

Verbotene Kraftfahrzeugrennen: wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder an einem solchen teilnimmt

Fahren ohne Fahrerlaubnis: das Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis/ bei Bestehen eines Fahrverbotes oder wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges  zulässt, dass ein anderer ohne Fahrerlaubnis/ mit Fahrverbot das eigene Kraftfahrzeug fährt

Fahren ohne Versicherungsschutz:  das Fahren eines Kraftfahrzeuges, obwohl der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht (mehr) besteht

Nötigung: wer im Straßenverkehr z.B. drängelt, andere schneidet oder ausbremst

Fahrlässige Tötung: Tötung eines anderen Menschen aufgrund der Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

Fahrlässige Körperverletzung: Verletzung des Körpers und der Gesundheit eines anderen Menschen aufgrund der Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

Unterlassene Hilfeleistung: wer die erforderliche Hilfe bezüglich eines anderen nicht erbringt

Was fällt alles unter den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr?

Im Verkehrsrecht wird das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im fahruntüchtigen Zustand bestraft. 

Ein Fahrzeug in diesem Sinne kann jedes zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel sein, das dazu geeignet ist, Personen oder Güter zu befördern.

Darunter fallen also nicht nur Pkws und Lkws, sondern auch Krafträder aller Art (auch Mofas), Fahrräder, motorisierte Krankenfahrstühle, Motorflugzeuge, Schienenfahrzeuge, Segelboote, etc..

Der öffentliche Straßenverkehr umfasst alle Verkehrsflächen, die für die Allgemeinheit zur Fortbewegung bestimmt sind. Das heißt, dass damit nicht nur das Fahren auf einer öffentlichen Straße gemeint ist, sondern auch sonstige (Park-) Plätze, Brücken und Fußgängerwege, auf denen grundsätzlich die allgemeine Straßenverkehrsordnung gilt.

Fahruntüchtig ist, wer das jeweilige Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Die Ursache für die Fahrunsicherheit kann entweder im Alkoholgenuss oder dem Konsum von anderen berauschenden Mitteln liegen.

Was ist eine Medizinische-Psychologische Untersuchung (MPU)?

Die MPU beurteilt die Fahreignung des Betroffenen. 

Sie dient der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Im Verkehrsrecht ist die MPU ein gängiges Mittel.