Zu viel Alkohol: Amt untersagt Mofa fahren

Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Die...
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“Adbusting-Aktion” – Anlass zur Wohnungsdurchsuchung?

Aufgrund einer “Abdusting-Aktion” wurde die Wohnung der Beschwerdeführerin durchsucht. Diese habe an einer Bushaltestelle ein Werbeplakate der Bundeswehr aus einem Schaukasten herausgenommen und durch ein sehr ähnliches, verfälschtes Bundeswehr-kritisches Plakat ersetzten wollen. Der ...
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Wenn beim Schädiger nichts zu holen ist – wie bekomme ich trotzdem mein Geld?

Opferentschädigungsgesetz (OEG)/ Verkehrsopferhilfe (VOH)/ Forderungsausfallversicherung Wird man Opfer einer Straftat, entweder weil man überfallen und ausgeraubt wurde oder weil man von einem Radfahrer als Fußgänger umgefahren wurde, erleidet man häufig Personen- und Sachschäden. Nicht selte...
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Vorbestrafter

Corona + Judenstern = Volksverhetzung?

Allgemein ist bekannt, dass die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen gesellschaftlich verfehlt und in bestimmten Konstellationen auch strafbar ist. Wie beispielsweise die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen als auch die Verharmlosung von NS-Verbrechen. Allerdings ist nicht jede...
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Unfall mit Sommerreifen

Haftung für Schäden bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd

Bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei haftet im Falle eines Unfalls der verfolgte Autofahrer für den entstandenen Schaden am Polizeiwagen. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Folgenden Fall. Der Fahrer entzog sich auf der Autobahn einer Verkehrskontrolle und fuhr mit hoher Geschwindig...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

“Wiedereinsetzung”- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

Festkleben auf der Fahrbahn erfüllt den Tatbestand der Nötigung i.S.d. §240 StGB

Im Februar 2023 nahmen die Angeklagten an einer Protestaktion der „Letzten Generation“ teil. Das Ziel bestand darin, mittels einer Straßenblockade den Verkehr öffentlichkeitswirksam zu blockieren, Aufmerksamkeit für die Belange des Klimaschutzes zu erregen und Druck auf die Bundesregierung au...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Sexueller Kontakt zwischen Arzt und Patient. Auch strafbar wenn es um einvernehmlichen Sex geht?

Auch wenn die Patientin (oder der Patient) mit sexuellen Handlungen im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses ausdrücklich einverstanden ist, ist dies in der Regel für den Arzt im Sinne des §174c StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis...
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Minderwertiger Gebrauchtwagen führt zur Kaufpreisrückzahlung ausnahmsweise auf Basis des Fahrzeugwerts

Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln....
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