Strafbarkeit von kinder- und jugendpornographischen Textdokumenten

Hinsichtlich der §184b Abs. 3 ([…]einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt […]) und §184c Abs. 3 StGB ([…]einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt […]) ist der Besit...
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K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug?

Im Sinne des Qualifikationsbestands (§177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB) gilt das Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels Pipette nicht als Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und weiteren Qualifikationsbeständen ist hierunter ein für bestimmte Zwecke geformter Gege...
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Brandanschlag auf Einsatzkräfte wegen Hass auf den Staat

„Grausam“, „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggründen“ – mit diesen Mordmerkmalen hat das Schwurgericht die Begehung des versuchten Mordes an fünf Personen eingeordnet. Zum Sachverhalt: Über mehrere Wochen hatte sich der Angeklagte ...
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Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
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Anonymous

Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien

Bei der Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien kommt auf den Inhalt der Äußerung an.  Im September 2021 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Kommentar. Der Kommentar „Merkel im Ahrtal.. daß sich die dumme Schlampe nicht schämt...
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Vorbestrafter

Strafbarkeit von Online-Beiträgen hinsichtlich terroristischer Organisationen

„From the river to the sea: Palestine will be free„ Das Verwenden dieses Satzes und das Kommentieren eines Fotos führten zu einer Verurteilung einer 42-jährigen Berlinerin vor dem Landgericht Berlin I. Die Angeklagte hatte zwischen November und Dezember 2023 auf ihrem öffentlich einse...
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Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
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Rettungsgasse

HNO-Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Der Angeklagte HNO-Arzt nahm in seiner Praxis eine ambulante Operation bei einem neunjährigen Kind vor. Eine Verkleinerung der Nasenmuscheln (Laserconchotomie) wurde durchgeführt. Nach dem komplikationslos verlaufenden Eingriff wurde der narkotisierte Patient im Aufwachraum in eine stabile Seitenl...
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Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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