Cannabis und Fahrerlaubnis

Gesetzesänderung bewahrt vor Fahrverbot

Freispruch durch neue Cannabis-Regeln: Der Betroffene wurde wegen Fahren unter Cannabiseinfluss (THC-Wert von 1,3ng/ml Blut) vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1000€ und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Betroffene Einspruch eingelegt, über den a...
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Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
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Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn

Vorwurf der Unfallmanipulation – Versicherung will nicht zahlen

Grundsätzlich gilt, dass die Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall für die Schäden aufkommen muss. Was passiert aber wenn die Versicherung davon ausgeht, dass der Unfall mit Absicht herbeigeführt wurde? In diesem Fall muss die Versicherung beweis, dass der Geschädigte mit der Unfallm...
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Parkplatz, Streit um einen Parkplatz

Muss das Parken auf Gehwegen hingenommen werden?

Das Verbot des Gehwegparkens soll vorrangig Fußgänger vor erheblichen Beeinträchtigungen schützen. Des Weiteren soll es aber auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs unterstützen. Der Schutz ist allerdings unter Vorbehalt besonderer örtli...
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Baum gegen Porsche

Transportschäden auf Sylt-Shuttle – wer haftet?

Der Kläger sowie der Beklagte befanden sich mit ihren Autos auf einem Autozug (Sylt-Shuttle) der Deutschen Bahn. Diese ordnete durch Lautsprecherdurchsagen an, dass während der Zugfahrt die Handbremsen der Fahrzeuge angezogen sein sollen und ein Gang eingelegt ist. Der Kläger, der diesen Anweisun...
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„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Unfall in Duplex-Garage

Keine Verpflichtung des Nutzers zur Kontrolle, ob andere Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind! Aufgrund von unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage begehrt der Kläger vom Beklagten, einen Schadensersatz in Höhe von ca. 4.900€. Der Kläger nutzt die untere Etage der Du...
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Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Alleinhaftung für Unfall durch Fahrradfahrer

Entlang einer Landstraße führt ein Radweg der einen Zubringer zur Autobahn kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt! Ein Radfahrer fährt auf diesem Radweg und kreuzt genau an dieser Stelle ein ihm entgegenkommendes Auto, welches auf die Autobahn fahren möchte. Es kommt zu einem Unfa...
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Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
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Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden 2

Handbremse hat sich gelöst – wer haftet für entstandene Schäden?

Wenn sich ein Unfall ereignet hat, haftet grundsätzlich der PKW-Halter für die entstandenen Schäden zu100% . Dies stellt die sog. „Betriebsgefahr“ des Autos dar (§7 StVG). Sind jedoch zwei Autos an einem Unfall beteiligt führt das häufig zu einer Haftungsverteilung von 50%.  Folg...
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