Zu viel Alkohol: Amt untersagt Mofa fahren

Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Die...
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Cannabis und Fahrerlaubnis

Gesetzesänderung bewahrt vor Fahrverbot

Freispruch durch neue Cannabis-Regeln: Der Betroffene wurde wegen Fahren unter Cannabiseinfluss (THC-Wert von 1,3ng/ml Blut) vom Amtsgericht Papenburg zu einer Geldbuße von 1000€ und einem 3-monatigen Fahrverbot verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Betroffene Einspruch eingelegt, über den a...
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Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
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Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
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Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Alkohol und Fahrrad – auch das ist keine gute Mischung!

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit Fahrrädern (= erlaubnisfreie Fahrzeuge) – nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) – im öffentlichen Straßenverkehr verbieten? Der Betroffene fiel im Juli 2022 als Radfahrer mi...
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Bier auf einem Tresen

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. §316 StGB

Erfahre, wie ein Täter nach einer Verfolgungsjagd auf einem Roller und einem missglückten Fluchtversuch freigesprochen wurde, weil das Gericht entschied, dass bestimmte Beweisanzeichen ausreichen, um auf eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit zu schließen, selbst ohne einen g...
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Nachtrunk

Nachtrunk

– schützt möglicherweise vor Strafe, aber nicht vor wirtschaftlichen Nachteilen. Der Kläger – versichert bei der Beklagten (KFZ-)Versicherung – fuhr mit seinem Fahrzeug gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner ...
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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter als Regelfall des Führerscheinentzugs

Der Angeklagte hatte sich nach einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Die aufgrund einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,42 Promille.Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter stellt ein...
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