Vorbestrafter

Corona + Judenstern = Volksverhetzung?

Allgemein ist bekannt, dass die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen gesellschaftlich verfehlt und in bestimmten Konstellationen auch strafbar ist. Wie beispielsweise die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen als auch die Verharmlosung von NS-Verbrechen. Allerdings ist nicht jede...
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Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Alkohol und Fahrrad – auch das ist keine gute Mischung!

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit Fahrrädern (= erlaubnisfreie Fahrzeuge) – nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) – im öffentlichen Straßenverkehr verbieten? Der Betroffene fiel im Juli 2022 als Radfahrer mi...
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