Keine Mietwagen für Alte; Altersdiskriminierung bei Mietwagen und Bankkrediten

„Nur weil alte Menschen dem Tode näher sind als junge ist das kein Grund ihnen keine Kredite zu geben“ – so das Amtsgericht Kassel in einer aktuellen Entscheidung. Eine „ungünstige Rückzahlungsprognose“ ist kein sachlicher Ablehnungsgrund, sondern eine Altersdiskrimi...
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Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden 2

Handbremse hat sich gelöst – wer haftet für entstandene Schäden?

Wenn sich ein Unfall ereignet hat, haftet grundsätzlich der PKW-Halter für die entstandenen Schäden zu100% . Dies stellt die sog. „Betriebsgefahr“ des Autos dar (§7 StVG). Sind jedoch zwei Autos an einem Unfall beteiligt führt das häufig zu einer Haftungsverteilung von 50%.  Folg...
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Fußgänger-Übergang

Dürfen Fußgänger bei grün einfach loslaufen?

Aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens ist eine Kreuzung so zugestaut, dass ein Lastwagen es nicht mehr über die Kreuzung schafft. Er fährt allerdings nicht ganz in die Kreuzung ein, sondern wartet vor einem Fußgängerüberweg. Eine Frau die an diesem Überweg steht wartet auf grün. Der Stau l...
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Verkehrsunfall

Haftungsverteilung nach Unfall beim Kolonnenspringen

Auf einer Landstraße fuhr hinter einem Traktor eine Kolonne von drei Autos. Der Kläger, welcher sich am Ende der Kolonne befand, setze nach dem Ende des Überholverbots zum Überholen an. Als er bereits auf der Höhe des direkt hinter dem Traktor fahrenden Wagens war, scherte dieser plötzlich ebe...
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Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Alkohol und Fahrrad – auch das ist keine gute Mischung!

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit Fahrrädern (= erlaubnisfreie Fahrzeuge) – nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) – im öffentlichen Straßenverkehr verbieten? Der Betroffene fiel im Juli 2022 als Radfahrer mi...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

„Wiedereinsetzung“- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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