Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

„Wiedereinsetzung“- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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Nachtrunk

Nachtrunk

– schützt möglicherweise vor Strafe, aber nicht vor wirtschaftlichen Nachteilen. Der Kläger – versichert bei der Beklagten (KFZ-)Versicherung – fuhr mit seinem Fahrzeug gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner ...
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