Haftung bei Brand durch E-Bike

Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Halter nach dem StVG auf Schadenersatz auch dann, wenn er nichts falsch gemacht hat. Der Beklagte mietete eine Halle zum Verkauf von E-Bikes. In einer Nacht brach ein Feuer aus. Zuvor hatte der Beklagte den Akku eines dort stehenden E-Bikes aufgel...
Weiterlesen
12 km/h zu viel

„Freiwillig-Tempo-30“

Update 05.12.2024: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos – VGH Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 27.11.2024 Im Landkreis Konstanz auf der Halbinsel Höri wurden von Anwohnern selbstgemachte Verkehrsschilder aufgestellt. Diese standen auf ihren Grundstücken und sollten die A...
Weiterlesen
Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
Weiterlesen
Baum gegen Porsche

Transportschäden auf Sylt-Shuttle – wer haftet?

Der Kläger sowie der Beklagte befanden sich mit ihren Autos auf einem Autozug (Sylt-Shuttle) der Deutschen Bahn. Diese ordnete durch Lautsprecherdurchsagen an, dass während der Zugfahrt die Handbremsen der Fahrzeuge angezogen sein sollen und ein Gang eingelegt ist. Der Kläger, der diesen Anweisun...
Weiterlesen
Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Alleinhaftung für Unfall durch Fahrradfahrer

Entlang einer Landstraße führt ein Radweg der einen Zubringer zur Autobahn kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt! Ein Radfahrer fährt auf diesem Radweg und kreuzt genau an dieser Stelle ein ihm entgegenkommendes Auto, welches auf die Autobahn fahren möchte. Es kommt zu einem Unfa...
Weiterlesen

Keine Mietwagen für Alte; Altersdiskriminierung bei Mietwagen und Bankkrediten

„Nur weil alte Menschen dem Tode näher sind als junge ist das kein Grund ihnen keine Kredite zu geben“ – so das Amtsgericht Kassel in einer aktuellen Entscheidung. Eine „ungünstige Rückzahlungsprognose“ ist kein sachlicher Ablehnungsgrund, sondern eine Altersdiskrimi...
Weiterlesen
Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden 2

Handbremse hat sich gelöst – wer haftet für entstandene Schäden?

Wenn sich ein Unfall ereignet hat, haftet grundsätzlich der PKW-Halter für die entstandenen Schäden zu100% . Dies stellt die sog. „Betriebsgefahr“ des Autos dar (§7 StVG). Sind jedoch zwei Autos an einem Unfall beteiligt führt das häufig zu einer Haftungsverteilung von 50%.  Folg...
Weiterlesen
Fußgänger-Übergang

Dürfen Fußgänger bei grün einfach loslaufen?

Aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens ist eine Kreuzung so zugestaut, dass ein Lastwagen es nicht mehr über die Kreuzung schafft. Er fährt allerdings nicht ganz in die Kreuzung ein, sondern wartet vor einem Fußgängerüberweg. Eine Frau die an diesem Ãœberweg steht wartet auf grün. Der Stau lÃ...
Weiterlesen
Verkehrsunfall

Haftungsverteilung nach Unfall beim Kolonnenspringen

Auf einer Landstraße fuhr hinter einem Traktor eine Kolonne von drei Autos. Der Kläger, welcher sich am Ende der Kolonne befand, setze nach dem Ende des Überholverbots zum Überholen an. Als er bereits auf der Höhe des direkt hinter dem Traktor fahrenden Wagens war, scherte dieser plötzlich ebe...
Weiterlesen
Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Alkohol und Fahrrad – auch das ist keine gute Mischung!

Kann die Fahrerlaubnisbehörde auch das Fahren mit Fahrrädern (= erlaubnisfreie Fahrzeuge) – nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei über 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) – im öffentlichen Straßenverkehr verbieten? Der Betroffene fiel im Juli 2022 als Radfahrer mi...
Weiterlesen