Fahren ohne Fahrerlaubnis unter „polizeilicher Beobachtung“ führt nicht immer zu einer Verurteilung

Der Angeklagte war ohne Fahrerlaubnis als Fahrer mit einem PKW zum Amtsgericht in Duisburg gefahren. Dort fand die Hauptverhandlung gegen ihn wegen eines anderweitigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Wegen der Fahr...
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Fahrerlaubnisentzug

Fahrerlaubnisentzug innerhalb der Probezeit

Der erstmalige Erwerb der Fahrerlaubnis wird zunächst auf Probe erteilt. Diese Probezeit dauert in der Regel zwei Jahre. Begeht der Inhaber der Fahrerlaubnis innerhalb dieser Probezeit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (jeweils A oder B Verstöße/ Anlage 12 zu §34 Fahrerlaubnis- Verordnung (Fe...
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Alkohol am Steuer

Für geübte Trinker wird’s gefährlicher! MPU droht jetzt schon ab 1,1 Promille

Zur Klärung von Eignungszweifeln an der Fahrerlaubnis ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzubringen, wenn der Betroffene bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, allerdings bei einer...
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Handy am Steuer, Handyverbot

(Mobile) Scanner am Steuer = Handy am Steuer?

Allgemein ist bekannt, dass das Halten eines Handys während der Fahrt verboten ist. Auch das Halten eines Taschenrechners ist verboten. Dieses verhalten wird ebenfalls, von der Rechtsprechung, als Handyverbot gewertet. (Wobei vielen bewusst sein sollte, dass die Behauptung, statt eines Handys einen...
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12 km/h zu viel

12 km/h zu viel und der „Lappen“ ist weg?

Vorsätzlich handelt grundsätzlich derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Dabei kann im Bußgeldverfahren der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin­dig­keit ein starkes Indiz dafür sein, dass der Fahrer vorsätzlich gehande...
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