Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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Unfallkosten auf dem Arbeitsweg können steuerlich geltend gemacht werden 2

Handbremse hat sich gelöst – wer haftet für entstandene Schäden?

Wenn sich ein Unfall ereignet hat, haftet grundsätzlich der PKW-Halter für die entstandenen Schäden zu100% . Dies stellt die sog. „Betriebsgefahr“ des Autos dar (§7 StVG). Sind jedoch zwei Autos an einem Unfall beteiligt führt das häufig zu einer Haftungsverteilung von 50%.  Folg...
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Häufig müssen Fahrzeuge, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet beim Unfall?

Wann hat ein Linienbus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt? – und wer haftet im Falle eines Unfalls?

Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet für den Schaden, wenn es trotzdem zu einem Unfall zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt?  Zwar müssen gem. §2...
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Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktivierte. Das „Halten“ sei auch dann gegeben, wenn ein Gerät durch Hilfe menschlicher Muskulatur in seiner Position bleibt.

Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel stellt nach §23 Abs. 1a StVO den Tatbestand des „Haltens“ dar

Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktiviert...
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