Acht Punkte sind acht Punkte und die „Fleppe“ ist weg!

– Verlust des Arbeitsplatzes bei Fahrerlaubnisentziehung ist hinzunehmen. Dem Antragssteller war die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das VG Koblenz blieb ohne ...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

„Wiedereinsetzung“- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Der Betroffene fuhr in Frankfurt am Main mit seinem Fahrzeug, welches sich bauartbedingt von „normalen“ Kraftfahrzeugen in der Art unterscheidet, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt (Sport Utility Vehicle = SUV) über eine rot zeigende Ampel. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Rotpha...
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Haltepflicht-bei-Rotlicht-auch-wenn-die-Haltelinie-noch-bei-gruenem-Licht-ueberfahren-wird

Haltelinie bei Grünlicht überfahren, dennoch ein Rotlichtverstoß

Haltepflicht bei Rotlicht, auch wenn die Haltelinie (noch) bei grünem Licht überfahren wird. Geht das Fahren über die Haltelinie bei grünem Licht und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, weil es zwischen beiden Verkehrsvorgängen  zu einem verkehrsbedin...
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vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Tacho

Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen ein...
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