12 km/h zu viel

„Freiwillig-Tempo-30“

Update 05.12.2024: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos – VGH Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 27.11.2024 Im Landkreis Konstanz auf der Halbinsel Höri wurden von Anwohnern selbstgemachte Verkehrsschilder aufgestellt. Diese standen auf ihren Grundstücken und sollten die A...
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Parkplatz, Streit um einen Parkplatz

Muss das Parken auf Gehwegen hingenommen werden?

Das Verbot des Gehwegparkens soll vorrangig Fußgänger vor erheblichen Beeinträchtigungen schützen. Des Weiteren soll es aber auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs unterstützen. Der Schutz ist allerdings unter Vorbehalt besonderer örtli...
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Spucken auf den Boden

Unter Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

Flächen des öffentlichen Verkehrs unterliegen den sog. Verkehrssicherungspflichten und müssen von Gefahren freigehalten werden. Dazu zählt auch ein öffentlicher Parkplatz mit vielen Laubbäumen.  Auf diesem Parkplatz stellte eine Frau ihr Auto ab. Auf dem Rückweg zu ihrem Auto rutschte si...
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„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Unfall in Duplex-Garage

Keine Verpflichtung des Nutzers zur Kontrolle, ob andere Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind! Aufgrund von unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage begehrt der Kläger vom Beklagten, einen Schadensersatz in Höhe von ca. 4.900€. Der Kläger nutzt die untere Etage der Du...
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Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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Acht Punkte sind acht Punkte und die „Fleppe“ ist weg!

– Verlust des Arbeitsplatzes bei Fahrerlaubnisentziehung ist hinzunehmen. Dem Antragssteller war die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das VG Koblenz blieb ohne ...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

„Wiedereinsetzung“- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Der Betroffene fuhr in Frankfurt am Main mit seinem Fahrzeug, welches sich bauartbedingt von „normalen“ Kraftfahrzeugen in der Art unterscheidet, dass es über eine erhöhte Bodenfreiheit verfügt (Sport Utility Vehicle = SUV) über eine rot zeigende Ampel. Zu diesem Zeitpunkt dauerte die Rotpha...
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