Wann kann bei einem Rotlichtverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden?
Nicht jeder Rotlichtverstoß ist gleich ein Fahrverbot. Das OLG hat in einem besonders Fall entschieden....
Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel stellt nach §23 Abs. 1a StVO den Tatbestand des „Haltens“ dar
Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktiviert...
Sleeping Policeman – keine gesetzliche Geschwindigkeitsregelung
Um eine Geschwindigkeitssenkung zu erreichen, die zu einer Verkehrsberuhigung führen soll, werden häufig Bodenwellen - auch Bremsschwellen oder Rüttelschwellen genannt - errichtet. Diese quer zur Fahrbahn liegenden baulichen Erhebungen können aus Kreissegmentschwellen, plateauförmigen bzw. kiss...
Wer sich auf einem Einfädelungsstreifen befindet, hat keine Vorfahrt!
Allgemein bekannt sowie berücksichtigt werden sollte, ist das sog. „Reißverschlussverfahren“ im Straßenverkehr. Bei einer Verengung der Fahrbahn aufgrund einer Baustelle, eines Hindernisses oder einer baulichen Veränderung der Fahrspuren sollten sich Verkehrsteilnehmer durch dieses Verfahren...
Elektronische Geräte in einem Fahrzeug – Was ist mit Smartkey, Powerbank und Co.?
Eine kurze Bedienung und Nutzung des vorliegenden Gerätes darf nur erfolgen, wenn eine den Straßen-, Verkehrs-, Sicht und Wetterverhältnissen kurze Blickzuwendung zu diesem Gerät erfolgt....
Fahrerlaubnisentzug innerhalb der Probezeit
Der erstmalige Erwerb der Fahrerlaubnis wird zunächst auf Probe erteilt. Diese Probezeit dauert in der Regel zwei Jahre. Begeht der Inhaber der Fahrerlaubnis innerhalb dieser Probezeit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (jeweils A oder B Verstöße/ Anlage 12 zu §34 Fahrerlaubnis- Verordnung (Fe...
Bastelarbeiten am PKW führen zur Stilllegung
Einbau eines solarstrombetriebenen Kühlschranks im Kofferraum Bei einer Polizeikontrolle fiel der Polizei ein PKW mit zwei auf dem Dachgepäckträger angeschraubten Solarpaneele auf. Diese waren über ein loses durch die Tür verlegtes Kabel mit einer im Seitenfach des Kofferraums unbefestigten unt...
Häufiges Ärgernis: Mittelspurschleicher
Jeder der häufiger auf der Autobahn unterwegs ist, wird sich das ein oder andere Mal über sie geärgert haben. Obwohl die rechte Spur frei ist, wird auf der mittleren Spur gefahren und das nicht einmal mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung oder gar ...
Wie ist das mit dem „rechts vor links“ auf öffentlichem Parkraum?
Erfahrungsgemäß wird auf öffentlichen Parkplätzen davon ausgegangen, dass dort die Straßenverkehrsordnung gilt. Auf Parkplätzen wie z.B. von Supermärkten findet man zusätzlich das Hinweisschild mit der Aufschrift „hier gilt die StVO“....
Stellt der „Austausch von Begrüßungen“ oder die „zufällige gleiche Anwesenheit“ eine Ansammlung im Sinne der Infektionsschutzverordnung dar?
Der Betroffene war - im konkreten Fall - mit einem Freund auf dem Weg zu einem Geldautomaten. Währenddessen trafen die beiden auf einen Bekannten, der seinerseits auch in Begleitung eines Freundes war. Die vier standen dann ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale und unterhielten sich. Hierbei w...