Zwangsweise Entsperrung des Smartphones durch Finger des Beschuldigten

Wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften wurde die Wohnung des Beklagten durchsucht. In diesem Zusammenhang weigerte sich der Beklagte sein Smartphone zu entsperren. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, seinen Finger durch Fixierung auf den Fingerabdrucksensor des Smar...
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Strafbarkeit von kinder- und jugendpornographischen Textdokumenten

Hinsichtlich der §184b Abs. 3 ([…]einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt […]) und §184c Abs. 3 StGB ([…]einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt […]) ist der Besit...
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Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Sexueller Kontakt zwischen Arzt und Patient. Auch strafbar wenn es um einvernehmlichen Sex geht?

Auch wenn die Patientin (oder der Patient) mit sexuellen Handlungen im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses ausdrücklich einverstanden ist, ist dies in der Regel für den Arzt im Sinne des §174c StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis...
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Jugendtypische Waffen so schnell droht der Jugendarrest

Jugendtypische Waffen und Gegenstände: So schnell droht der Jugendarrest!

Viele Jugendliche, insbesondere männliche, halten Waffen für „cool“. Fast allen ist bekannt, dass „echte“ Waffen wie z.B. Pistolen oder Gewähre verboten sind. Das Waffengesetz verbietet aber eine riesige Anzahl von Waffen und Gegenständen, wobei es nicht nur um den Erwerb, sondern auc...
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