Strafbarkeit von kinder- und jugendpornographischen Textdokumenten

Hinsichtlich der §184b Abs. 3 ([…]einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt […]) und §184c Abs. 3 StGB ([…]einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt […]) ist der Besit...
Weiterlesen

K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug?

Im Sinne des Qualifikationsbestands (§177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB) gilt das Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels Pipette nicht als Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und weiteren Qualifikationsbeständen ist hierunter ein für bestimmte Zwecke geformter Gege...
Weiterlesen

Brandanschlag auf Einsatzkräfte wegen Hass auf den Staat

„Grausam“, „mit gemeingefährlichen Mitteln“ und „aus niedrigen Beweggründen“ – mit diesen Mordmerkmalen hat das Schwurgericht die Begehung des versuchten Mordes an fünf Personen eingeordnet. Zum Sachverhalt: Über mehrere Wochen hatte sich der Angeklagte ...
Weiterlesen