Flaschenwurf auf Polizeibeamte rechtfertigt Freiheitsstrafe

Der Angeklagt war während eines öffentlichen Aufzugs (Demonstration, Protestzug) an einer Randale und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Aus der Menge heraus warf er über eine Distanz von sieben bis zehn Metern eine 0,5L Bierflasche gezielt in eine Polizeikette hinein. Die F...
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Affe weg – Freiheit auch: Diebstahl im Leipziger Zoo

Auslöser des skurrilen Diebstahls war ein Instagram-Video, welches der Angeklagte und der Mitangeklagte zuvor gemeinsam mit Freunden gesehen haben. In dem Video wurde ein Affe gezeigt, der an einem Auto “schraubte”. Daraufhin wollten die beiden Angeklagten auch einen Affen besitzen, mit...
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Folgen eines Arbeitszeitbetruges: Kündigung und Schadensersatz in enormer Höhe (hier über 21.000€)

Arbeitszeitbetrug stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern kann auch zur fristlosen Kündigung und zur Verurteilung von Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber führen. Ein Fahrkartenkontrolleur viel dem Sicherheitsdienst eines Verkehrsbetriebes damit auf, dass er es mit den Arbeitszei...
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Zu viel Alkohol: Amt untersagt Mofa fahren

Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Die...
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Zwangsweise Entsperrung des Smartphones durch Finger des Beschuldigten

Wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften wurde die Wohnung des Beklagten durchsucht. In diesem Zusammenhang weigerte sich der Beklagte sein Smartphone zu entsperren. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, seinen Finger durch Fixierung auf den Fingerabdrucksensor des Smar...
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Wash-Trades, die unbekannte Gefahr für Aktionäre?

Haben Sie ein Wertpapierdepot und handeln selbst? Dann brauchen Sie vielleicht bald einen Strafverteidiger, auch wenn Sie nicht an CumEx- oder CumCum-Geschäften beteiligt waren! Hintergrund: Im Jahre 2024 besaßen etwa 17,2% der Bevölkerung in Deutschland ab 14 Jahren Anteilsscheine von Unternehme...
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K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug?

Im Sinne des Qualifikationsbestands (§177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB) gilt das Verabreichen von K.O.-Tropfen mittels Pipette nicht als Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und weiteren Qualifikationsbeständen ist hierunter ein für bestimmte Zwecke geformter Gege...
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Brandanschlag auf Einsatzkräfte wegen Hass auf den Staat

“Grausam”, “mit gemeingefährlichen Mitteln” und “aus niedrigen Beweggründen” – mit diesen Mordmerkmalen hat das Schwurgericht die Begehung des versuchten Mordes an fünf Personen eingeordnet. Zum Sachverhalt: Über mehrere Wochen hatte sich der Angeklagte ...
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Anonymous

Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien

Bei der Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien kommt auf den Inhalt der Äußerung an.  Im September 2021 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Kommentar. Der Kommentar „Merkel im Ahrtal.. daß sich die dumme Schlampe nicht schämt...
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