Vorbestrafter

Strafbarkeit von Online-Beiträgen hinsichtlich terroristischer Organisationen

“From the river to the sea: Palestine will be free“ Das Verwenden dieses Satzes und das Kommentieren eines Fotos führten zu einer Verurteilung einer 42-jährigen Berlinerin vor dem Landgericht Berlin I. Die Angeklagte hatte zwischen November und Dezember 2023 auf ihrem öffentlich einse...
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Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
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Rettungsgasse

HNO-Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Der Angeklagte HNO-Arzt nahm in seiner Praxis eine ambulante Operation bei einem neunjährigen Kind vor. Eine Verkleinerung der Nasenmuscheln (Laserconchotomie) wurde durchgeführt. Nach dem komplikationslos verlaufenden Eingriff wurde der narkotisierte Patient im Aufwachraum in eine stabile Seitenl...
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Wann wird aus einer körperlichen Auseinandersetzung eine Schlägerei?

Hitlergruß – auch mit dem linken Arm strafbar!

Am Rande eines G7-Treffens in Münster war der Angeklagte mit Demonstranten des linken Spektrums aneinandergeraten. Um diese zu provozieren heftete er sich eine schwarz-weiß-rote Flagge an die Brust, schlug mit der rechten Hand darauf und zeigte mit dem linken Arm zweimal den Hitlergruß. Vor dem L...
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Ohren auf im Chemieunterricht

Versuchter Mord durch manipulierte Gasleitung im Haus

Der Angeklagte beabsichtigte aus einer finanziellen Not heraus seine Eltern zu töten. Sein Ziel war es, im Haus seiner Eltern eine Gasexplosion auszulösen, um als Alleinerbe an ihr Vermögen zu gelangen. Dafür löste er im Keller des Elternhauses eine Verschraubung am Gasanschluss, so dass Gas he...
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“Adbusting-Aktion” – Anlass zur Wohnungsdurchsuchung?

Aufgrund einer “Abdusting-Aktion” wurde die Wohnung der Beschwerdeführerin durchsucht. Diese habe an einer Bushaltestelle ein Werbeplakate der Bundeswehr aus einem Schaukasten herausgenommen und durch ein sehr ähnliches, verfälschtes Bundeswehr-kritisches Plakat ersetzten wollen. Der ...
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Cannabis und Fahrerlaubnis

Wichtige Punkte des Cannabisgesetzes – CanG

!Update: Kommende Änderungen im Straßenverkehrsgesetz: Ein THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten wird eingeführt. Der Grenzwert soll nach der künftigen Neuregelung bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen. Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung ...
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HIV-Biss Körperverletzung Verband

Verpuffung im OP – Patient tot

Die beiden Oberärzte führten im Februar 2017 in einem Klinikum eine OP durch. Ziel war es, dem Patienten einen Stent aus der Luftröhre zu entfernen. Da dies mittels eines Bronchoskops nicht gelungen war, setzen die beiden Angeklagten einen Laser ein, um den Stent zu zerteilen. Diese Methode wurde...
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Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 2: Die Musikanlage.

Der Sohn ist 20 Jahre alt geworden und lebt noch bei seinen Eltern. Er möchte eine krachende Geburtstagsfeier veranstalten, womit die Eltern auch einverstanden sind. Zur Feier kommen ca. 50 Personen. Gefeiert wird im Haus der Familie. Dieses befindet sich in einer geschlossenen Häuserreihe und lie...
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