„Donuts drehen“ fällt nicht unter den Straftatbestand des §315d Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)
Donuts drehen im Straßenverkehr sind kein Strafbestand, jedoch ist dieses Fahrverhalten nicht gänzlich Straf befreit. ...
Wer sich zum Angriff provozieren lässt, kann sich nicht einfach auf Notwehr berufen
Der Angeklagte hatte sich bereits schon 20m vom Geschehen entfernt gehabt, als er vom ersichtlich betrunkenen Nebenkläger Aussagen wie „komm doch“ und „wehr dich“ zugerufen bekam. Der Angeklagte zu ließ sich von den Äußerungen provozieren, indem er auf den Nebenkläger zu ging und zum Sc...
Das Hawala-System und seine Strafbarkeit
Das Banking baut hauptsächlich auf Vertrauen und Loyalität auf. Es ermöglicht schnelle und sichere internationale Geldtransfers, vorwiegend kostengünstig und anonym. Das Geschäftsmodell verfolgt das Ziel, Kunden gegen eine Gebühr Zahlungsabwicklungen anzubieten und sich dabei jeglicher staatli...
Fahrlässige Körperverletzung durch operierenden Augenarzt mit motorischen Einschränkungen
Das LG Kempten stellte fest, dass der Angeklagte im Jahr 2009 einen Schlaganfall erlitten hatte und dieser zu motorischen Einschränkungen in der rechten Hand führte. Über diesen Gesundheitszustand hatte der Angeklagte seine Patienten jedoch nicht aufklären lassen....
Sauberes Punktekonto nach Führerschein -Wiedererteilung?
Ein Führerschein kann aus vielen Gründen entzogen werden. Entweder durch eine begangene Straftat, die der Strafrichter auch mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß den §§69, 69a sanktioniert oder z.B. durch die Überschreitung des maximalen Punktestandes (8 Pkt). In diesem Fall entzieht die...
Leichte Rötung nach Streifschlag – Körperverletzung?
Ein Streifschlag der lediglich eine „leichte Rötung“ der Haut beim Opfer hervorruft, stellt für sich genommen weder eine (vollendete) Gesundheitsbeschädigung noch eine (vollendete) körperliche Misshandlung dar, so das OLG Hamm in einem Beschluss vom 18.02.2021....
Der neue Straftatbestand: Alleinrennen – §315d StGB
Illegale Autorennen gelten seit 2017 als Straftatbestand. Nach dem neuen §315d StGB (verbotenen Kraftfahrzeugrennen) sind nicht nur Rennen mit mind. zwei beteiligten Fahrern strafbar, sondern auch sog. „Alleinrennen“....
Stellt Driften eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ im Sinne des §315d StGB dar?
Im Dezember 2018 hielten sich in den frühen Morgenstunden im Innenbereich eines Kreisverkehres mehrere Personen, darunter auch Polizeibeamte auf. Mit hoher Geschwindigkeit näherte sich der Angeklagte dem Einmündungsbereich dieses Kreises. Unmittelbar vor der Einfahrt bremste er kurz ab......
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall
Wechselt der Fahrzeugführer, der auf der rechten Spur einer Autobahn fährt, bei einer Auffahrt nach links auf die Überholspur um dem Auffahrenden Platz zu machen oder um eine Kollision mit ihm zu vermeiden und kommt es dabei auf der Überholspur zu einem Auffahrunfall zwischen dem spurwechselndem...
Mit Spaltaxt auf Blitzer eingeschlagen
Wer mit einer Spaltaxt auf einen Blitzer einschlägt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 bestraft werden §316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe). Die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache (etwa das Einschlagen einer Autoscheibe o.ä.) kann gem. §303 StGB mit einer Freihei...