Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 2: Die Musikanlage.

Der Sohn ist 20 Jahre alt geworden und lebt noch bei seinen Eltern. Er möchte eine krachende Geburtstagsfeier veranstalten, womit die Eltern auch einverstanden sind. Zur Feier kommen ca. 50 Personen. Gefeiert wird im Haus der Familie. Dieses befindet sich in einer geschlossenen Häuserreihe und lie...
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Mit Maske am Steuer

“Wash-Wash-Trick” – Betrugsmasche erkennen

Die Coburger Polizei nahm im September 2023 zwei Männer fest, die bereits im Visier der Ermittler standen. Die beiden müssen sich als Tatverdächtige der seit längerem bekannten „Wash-Wash“- Betrugsmasche verantworten. Mit einem Auto mit französischer Zulassung waren sie von Sachsen-Anhalt n...
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Parkplatz, Streit um einen Parkplatz

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Ein 42-jähriger Mann wurde vom Schöffengericht des Amtsgerichts München wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt. In dem Zeitraum von Juni 2019 bis Dezember 2022 beging der Angeklagten insgesamt 26 Diebstahltaten im Raum München. Mithilfe eine...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Anästhesist infiziert Patienten mit Virus

Der vom Landgericht Augsburg Angeklagte war in einem Krankenhaus als Oberarzt der Anästhesie tätig. Er selbst war mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Bei seinen durchgeführten Operationen im Zeitraum von Februar 2017 bis April 2018 hatte er aufgrund drastischer Missachtung der Hygienevorschrifte...
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Wenn beim Schädiger nichts zu holen ist – wie bekomme ich trotzdem mein Geld?

Opferentschädigungsgesetz (OEG)/ Verkehrsopferhilfe (VOH)/ Forderungsausfallversicherung Wird man Opfer einer Straftat, entweder weil man überfallen und ausgeraubt wurde oder weil man von einem Radfahrer als Fußgänger umgefahren wurde, erleidet man häufig Personen- und Sachschäden. Nicht selte...
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Vorbestrafter

Corona + Judenstern = Volksverhetzung?

Allgemein ist bekannt, dass die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen gesellschaftlich verfehlt und in bestimmten Konstellationen auch strafbar ist. Wie beispielsweise die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen als auch die Verharmlosung von NS-Verbrechen. Allerdings ist nicht jede...
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Unfall mit Sommerreifen

Haftung für Schäden bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd

Bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei haftet im Falle eines Unfalls der verfolgte Autofahrer für den entstandenen Schaden am Polizeiwagen. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Folgenden Fall. Der Fahrer entzog sich auf der Autobahn einer Verkehrskontrolle und fuhr mit hoher Geschwindig...
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Vorbestrafter

Keine Bewährung – muss vom Gericht umfassend begründet werden

Die Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne des §56 Abs. 2 StGB vorliegen, die für die Aussetzung der Vollstreckung (=Bewährung) einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erforderlich sind, hat das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten vor...
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