Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

“Wiedereinsetzung”- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

Festkleben auf der Fahrbahn erfüllt den Tatbestand der Nötigung i.S.d. §240 StGB

Im Februar 2023 nahmen die Angeklagten an einer Protestaktion der „Letzten Generation“ teil. Das Ziel bestand darin, mittels einer Straßenblockade den Verkehr öffentlichkeitswirksam zu blockieren, Aufmerksamkeit für die Belange des Klimaschutzes zu erregen und Druck auf die Bundesregierung au...
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„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Die Beschuldigte beschädigte mit einem Anhänger beim Abbiegen ein parkendes Fahrzeug, ohne danach anzuhalten. Ein Taxifahrer fuhr ihr hinterher und sprach sie auf den Unfall an. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie sich schon rund 260 Meter von der Unfallstelle entfernt, wobei diese infolge einer Kurve, ...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Sexueller Kontakt zwischen Arzt und Patient. Auch strafbar wenn es um einvernehmlichen Sex geht?

Auch wenn die Patientin (oder der Patient) mit sexuellen Handlungen im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses ausdrücklich einverstanden ist, ist dies in der Regel für den Arzt im Sinne des §174c StGB (sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnis...
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Minderwertiger Gebrauchtwagen führt zur Kaufpreisrückzahlung ausnahmsweise auf Basis des Fahrzeugwerts

Die bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu zahlende Nutzungsentschädigung für mit einem minderwertigen Gebrauchtwagen gefahrenen Kilometer ist ausnahmsweise auf Grundlage des tatsächlichen Wertes und nicht auf Basis des vereinbarten Kaufpreises zu ermitteln....
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Rückabwicklung bei Autokauf durch unbekannten Vorbesitzer

Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug sei „Laut Vorbesitzer Unfallfrei“ obwohl er den Vorbesitzer gar nicht kennt, so kann dies dazu führen, dass der Käufer allein wegen dieser unwahren Angabe den Kaufvertrag rückgängig machen darf....
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Eine Straftat kommt selten allein! Impfpassfälschung führt zum Jobverlust

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt machte sich schon immer strafbar und kann fristlos gekündigt werden. Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzulegen um ein Impfzertifikat zu erhalten ist seit dem 24.11.2021 gem. § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) strafbar. Bis ...
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Playstation erlaubt in Vollzugsanstalten

Playstation als gefährdender Gegenstand der Sicherheit und Ordnung in Vollzugsanstalten

Grundsätzlich stellt eine Playstation einen Gegenstand der Freizeitbeschäftigung dar. Wegen ihrer Spielfunktion geht von ihr eigentlich keine Gefahr für die Sicherheit einer Vollzugsanstalt aus. Allerdings können die Konsolen durch technische Komponenten ausgestattet werden, die eine Gefahr für...
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