Freispruch im Bußgeldverfahren und trotzdem bekomme ich nicht alle meine Auslagen (d.h. Kosten für Verteidiger, Gutachter etc.) ersetzt. Wie kann das sein?
Eine Sonderregelung für das Bußgeldverfahren enthält §109a Abs 2 OWiG. Danach kann das Gericht davon absehen, Auslagen, die der Betroffene durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, der Staatskasse aufzuerlegen. Eine solche Entscheidung kann aber das Geri...