Was ist Schrittgeschwindigkeit und wer muss sich wann daran halten?
Das OLG Hamm hat nun im Beschluss vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19 – als Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h festgelegt....
Das Verbot der Sterbehilfe wurde gekippt – Bedeutung und Reichweite
Das LG Stuttgart hat mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 15.11.2019 einen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt....
Medizinisches Cannabis, Fahren & die Folgen II
Das VG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Kläger auf die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis klagte....
Nach islamischem Recht verheiratet …
Die Strafprozessordung regelt ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Angehörigen des Beschuldigten....
Angehalten von der Polizei…
Schluss auf Vorsatz, wenn der Abstand für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur ¼ des Tachowertes beträgt....
Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher statt fahrlässiger Abstandsunterschreitung
Schluss auf Vorsatz, wenn der Abstand für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur ¼ des Tachowertes beträgt....
Mit Maske am Steuer?
Das neue Jahr hat begonnen und Karneval steht ins Haus. Nun stellt sich die Frage, ob man voll kostümiert und insbesondere maskiert Auto fahren darf?...
Verkehrsunfall – darf meine Haftpflichtversicherung…
Meine Haftpflichtversicherung entscheidet sich aber – trotz meiner gegenteiligen Darstellung – dazu, dass sie den gegnerischen Schaden reguliert. Infolgedessen erhöht sich mein Versicherungsbeitrag....
Wann führt die Teilnahme am Straßenverkehr zur Mordanklage?
Im „Berliner-Raser-Fall“ (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017)) wurden die Angeklagten aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem unbeteiligten Verkehrsteilnehmer während eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt....
Unfall mit Sommerreifen im Winter…
Vorsätzlich handelt grundsätzlich derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat.
Dabei kann im Bußgeldverfahren der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz dafür sein, dass der Fahrer vorsätzlich gehande...