Anonymous

Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien

Bei der Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien kommt auf den Inhalt der Äußerung an.  Im September 2021 veröffentlichte der Angeklagte auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Kommentar. Der Kommentar „Merkel im Ahrtal.. daß sich die dumme Schlampe nicht schämt...
Weiterlesen
Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn

Vorwurf der Unfallmanipulation – Versicherung will nicht zahlen

Grundsätzlich gilt, dass die Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall für die Schäden aufkommen muss. Was passiert aber wenn die Versicherung davon ausgeht, dass der Unfall mit Absicht herbeigeführt wurde? In diesem Fall muss die Versicherung beweis, dass der Geschädigte mit der Unfallm...
Weiterlesen
Vorbestrafter

Strafbarkeit von Online-Beiträgen hinsichtlich terroristischer Organisationen

„From the river to the sea: Palestine will be free„ Das Verwenden dieses Satzes und das Kommentieren eines Fotos führten zu einer Verurteilung einer 42-jährigen Berlinerin vor dem Landgericht Berlin I. Die Angeklagte hatte zwischen November und Dezember 2023 auf ihrem öffentlich einse...
Weiterlesen
Parkplatz, Streit um einen Parkplatz

Muss das Parken auf Gehwegen hingenommen werden?

Das Verbot des Gehwegparkens soll vorrangig Fußgänger vor erheblichen Beeinträchtigungen schützen. Des Weiteren soll es aber auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs unterstützen. Der Schutz ist allerdings unter Vorbehalt besonderer örtli...
Weiterlesen
Spucken auf den Boden

Unter Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

Flächen des öffentlichen Verkehrs unterliegen den sog. Verkehrssicherungspflichten und müssen von Gefahren freigehalten werden. Dazu zählt auch ein öffentlicher Parkplatz mit vielen Laubbäumen.  Auf diesem Parkplatz stellte eine Frau ihr Auto ab. Auf dem Rückweg zu ihrem Auto rutschte si...
Weiterlesen
Baum gegen Porsche

Transportschäden auf Sylt-Shuttle – wer haftet?

Der Kläger sowie der Beklagte befanden sich mit ihren Autos auf einem Autozug (Sylt-Shuttle) der Deutschen Bahn. Diese ordnete durch Lautsprecherdurchsagen an, dass während der Zugfahrt die Handbremsen der Fahrzeuge angezogen sein sollen und ein Gang eingelegt ist. Der Kläger, der diesen Anweisun...
Weiterlesen
„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Unfall in Duplex-Garage

Keine Verpflichtung des Nutzers zur Kontrolle, ob andere Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind! Aufgrund von unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage begehrt der Kläger vom Beklagten, einen Schadensersatz in Höhe von ca. 4.900€. Der Kläger nutzt die untere Etage der Du...
Weiterlesen

Kein „Wechselmodell“ für gemeinsam angeschafften Hund

Die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes kann nach dem Ende einer Beziehung nicht als „Wechselmodell“ vor Gericht durchgesetzt werden. Die gemeinsame Hündin war während des Zusammenlebens angeschafft worden. Nach Ende der Partnerschaft und dem Auszug des Mannes aus der davor ...
Weiterlesen
Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Alleinhaftung für Unfall durch Fahrradfahrer

Entlang einer Landstraße führt ein Radweg der einen Zubringer zur Autobahn kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt! Ein Radfahrer fährt auf diesem Radweg und kreuzt genau an dieser Stelle ein ihm entgegenkommendes Auto, welches auf die Autobahn fahren möchte. Es kommt zu einem Unfa...
Weiterlesen
Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
Weiterlesen