Häufig müssen Fahrzeuge, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet beim Unfall?

Wann hat ein Linienbus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt? – und wer haftet im Falle eines Unfalls?

Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet für den Schaden, wenn es trotzdem zu einem Unfall zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt?  Zwar müssen gem. §2...
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Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktivierte. Das „Halten“ sei auch dann gegeben, wenn ein Gerät durch Hilfe menschlicher Muskulatur in seiner Position bleibt.

Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel stellt nach §23 Abs. 1a StVO den Tatbestand des „Haltens“ dar

Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktiviert...
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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter als Regelfall des Führerscheinentzugs

Der Angeklagte hatte sich nach einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Die aufgrund einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,42 Promille.Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter stellt ein...
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bei Provokation auf Notwehr berufen

Wer sich zum Angriff provozieren lässt, kann sich nicht einfach auf Notwehr berufen

Der Angeklagte hatte sich bereits schon 20m vom Geschehen entfernt gehabt, als er vom ersichtlich betrunkenen Nebenkläger Aussagen wie „komm doch“ und „wehr dich“ zugerufen bekam. Der Angeklagte zu ließ sich von den Äußerungen provozieren, indem er auf den Nebenkläger zu ging und zum Sc...
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Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße

Sleeping Policeman – keine gesetzliche Geschwindigkeitsregelung

Um eine Geschwindigkeitssenkung zu erreichen, die zu einer Verkehrsberuhigung führen soll, werden häufig Bodenwellen - auch Bremsschwellen oder Rüttelschwellen genannt - errichtet. Diese quer zur Fahrbahn liegenden baulichen Erhebungen können aus Kreissegmentschwellen, plateauförmigen bzw. kiss...
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