Spucken auf den Boden – nicht nur in Singapur, sondern auch in Deutschland verboten
Auch in Deutschland ist häufig – so zum Beispiel in der Stadt Essen – das Spucken auf den Boden eine Ordnungswidrigkeit. ...
Ohren auf im Chemieunterricht – hilft dumme Ausreden bei Drogenkonsum zu vermeiden
Das Verwaltungsgericht Aachen beschäftigte sich im Rahmen einer Fahrerlaubnisangelegenheit mit dem Mischkonsum von weichen und harten Drogen, indem u.a. die Behauptung eines unwissentlichen Amphetaminkonsums erhebliche Fragen aufwarf....
Jugendtypische Waffen und Gegenstände: So schnell droht der Jugendarrest!
Viele Jugendliche, insbesondere männliche, halten Waffen für „cool“. Fast allen ist bekannt, dass „echte“ Waffen wie z.B. Pistolen oder Gewähre verboten sind. Das Waffengesetz verbietet aber eine riesige Anzahl von Waffen und Gegenständen, wobei es nicht nur um den Erwerb, sondern auc...
Besondere Sorgfalt beim Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehres zwingend erforderlich
Nur unter Beachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 1 und 3 StVO darf der Fahrstreifenwechsel vom inneren auf den äußeren Fahrstreifen innerhalb eines Kreisverkehres zwecks Abbiegens erfolgen. Dies entschied das OLG Hamm am 04.02.2020 aufgrund des folgenden Sachverhaltes:...
Keine grundsätzliche Haftung für Fahrzeughalter für „erhöhtes Parkentgelt“ bei Verstößen auf privatem Parkraum
Wie kann die Einhaltung von privaten Parkbedingungen sichergestellt und durchgesetzt werden? Dies fragen sich immer mehr private Parkplatzanbieter, wie in dem Fall eines Unternehmens, das Krankenhausparkplätze betreibt....
Das Messi-Syndrom kann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Allgemein bekannt ist, dass psychische Erkrankungen zur Nichterteilung oder zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Geregelt wird dies in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) insbesondere in der Anlage 4 zu den §§ 3, 11, 13 und 14 FeV. Einen dieser Fälle hatte das Verwaltungsgericht Karlsr...
Ab wann wird in der StVO beim Zusatzschild „bei Nässe“ von einer nassen Fahrbahn gesprochen?
Nach den Beschlüssen der Oberlandesgerichte Hamm und Koblenz ist „bei Nässe“ im Sinne des Zusatzschildes 1052-36 (aktuelles Schild: lfd. Nr. 49.1 der StVO Anl. 2) der StVO dann gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist....
Zusammenstoß zwischen einem Fußgänger und einem Segway-Fahrer auf einem Geh- und Radweg – wer haftet?
Laut des OLG Koblenz liegt bereits ein schuldhaftes Verhalten schon dann vor, wenn der Fahrer seine Fahrweise nicht so einrichtet, dass die den absoluten Vorrang genießenden Fußgänger sich dort nicht gefahrlos und ungehindert bewegen können....
Was ist Schrittgeschwindigkeit und wer muss sich wann daran halten?
Das OLG Hamm hat nun im Beschluss vom 28.11.2019 – 1 RBs 220/19 – als Schrittgeschwindigkeit maximal 10 km/h festgelegt....
Das Verbot der Sterbehilfe wurde gekippt – Bedeutung und Reichweite
Das LG Stuttgart hat mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 15.11.2019 einen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt....