vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Tacho

Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen ein...
Weiterlesen
Playstation erlaubt in Vollzugsanstalten

Playstation als gefährdender Gegenstand der Sicherheit und Ordnung in Vollzugsanstalten

Grundsätzlich stellt eine Playstation einen Gegenstand der Freizeitbeschäftigung dar. Wegen ihrer Spielfunktion geht von ihr eigentlich keine Gefahr für die Sicherheit einer Vollzugsanstalt aus. Allerdings können die Konsolen durch technische Komponenten ausgestattet werden, die eine Gefahr für...
Weiterlesen
Häufig müssen Fahrzeuge, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet beim Unfall?

Wann hat ein Linienbus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt? – und wer haftet im Falle eines Unfalls?

Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet für den Schaden, wenn es trotzdem zu einem Unfall zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt?  Zwar müssen gem. §2...
Weiterlesen
Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktivierte. Das „Halten“ sei auch dann gegeben, wenn ein Gerät durch Hilfe menschlicher Muskulatur in seiner Position bleibt.

Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel stellt nach §23 Abs. 1a StVO den Tatbestand des „Haltens“ dar

Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktiviert...
Weiterlesen

Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter als Regelfall des Führerscheinentzugs

Der Angeklagte hatte sich nach einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Die aufgrund einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,42 Promille.Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter stellt ein...
Weiterlesen