Vorfahrtsregeln auf öffentlichen Parkplätzen

Wie ist das mit dem „rechts vor links“ auf öffentlichem Parkraum?

Erfahrungsgemäß wird auf öffentlichen Parkplätzen davon ausgegangen, dass dort die Straßenverkehrsordnung gilt. Auf Parkplätzen wie z.B. von Supermärkten findet man zusätzlich das Hinweisschild mit der Aufschrift „hier gilt die StVO“....
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Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn

Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall

Wechselt der Fahrzeugführer, der auf der rechten Spur einer Autobahn fährt, bei einer Auffahrt nach links auf die Überholspur um dem Auffahrenden Platz zu machen oder um eine Kollision mit ihm zu vermeiden und kommt es dabei auf der Überholspur zu einem Auffahrunfall zwischen dem spurwechselndem...
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Corona Schutzverordnung Ansammlung von Personen

Stellt der „Austausch von Begrüßungen“ oder die „zufällige gleiche Anwesenheit“ eine Ansammlung im Sinne der Infektionsschutzverordnung dar?

Der Betroffene war -  im konkreten Fall - mit einem Freund auf dem Weg zu einem Geldautomaten. Währenddessen trafen die beiden auf einen Bekannten, der seinerseits auch in Begleitung eines Freundes war. Die vier standen dann ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale und unterhielten sich. Hierbei w...
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