Vorbestrafter

Keine Bewährung – muss vom Gericht umfassend begründet werden

Die Beurteilung, ob besondere Umstände im Sinne des §56 Abs. 2 StGB vorliegen, die für die Aussetzung der Vollstreckung (=Bewährung) einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erforderlich sind, hat das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten vor...
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Acht Punkte sind acht Punkte und die “Fleppe” ist weg!

– Verlust des Arbeitsplatzes bei Fahrerlaubnisentziehung ist hinzunehmen. Dem Antragssteller war die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das VG Koblenz blieb ohne ...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

“Wiedereinsetzung”- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Kein Sonderrecht für Radfahrer bei einem Auffahrunfall

Der klagende Radfahrer fuhr auf den beteiligten (PKW-)Fahrer auf, als dieser eine Gefahrenbremsung vornahm. Das OLG Schleswig führt dazu in einem Beschluss Folgendes aus: Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Anschein gegen den Auffahrenden. Es wird vermutet, dass er entweder den erforderli...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

Festkleben auf der Fahrbahn erfüllt den Tatbestand der Nötigung i.S.d. §240 StGB

Im Februar 2023 nahmen die Angeklagten an einer Protestaktion der „Letzten Generation“ teil. Das Ziel bestand darin, mittels einer Straßenblockade den Verkehr öffentlichkeitswirksam zu blockieren, Aufmerksamkeit für die Belange des Klimaschutzes zu erregen und Druck auf die Bundesregierung au...
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Bier auf einem Tresen

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. §316 StGB

Erfahre, wie ein Täter nach einer Verfolgungsjagd auf einem Roller und einem missglückten Fluchtversuch freigesprochen wurde, weil das Gericht entschied, dass bestimmte Beweisanzeichen ausreichen, um auf eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit zu schließen, selbst ohne einen g...
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