Unfall mit Sommerreifen

Haftung für Schäden bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd

Bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei haftet im Falle eines Unfalls der verfolgte Autofahrer für den entstandenen Schaden am Polizeiwagen. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Folgenden Fall. Der Fahrer entzog sich auf der Autobahn einer Verkehrskontrolle und fuhr mit hoher Geschwindig...
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Acht Punkte sind acht Punkte und die “Fleppe” ist weg!

– Verlust des Arbeitsplatzes bei Fahrerlaubnisentziehung ist hinzunehmen. Dem Antragssteller war die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit sofortiger Wirkung entzogen worden. Der dagegen gerichtete Eilantrag an das VG Koblenz blieb ohne ...
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Strafmündigkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern

“Wiedereinsetzung”- Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid versäumt. Was ist zu tun?

Häufig erfährt der Betroffene erst nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist – etwa wegen eines Urlaubs, Krankenhausaufenthalts, Umzugs etc. – dass ihm ein Bußgeldbescheid, Strafbefehl oder Steuerbescheid zugestellt wurde. Auch gibt es Situationen in denen Familienangehörige ̵...
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Auskunftverweigerungsrechts zulässig

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnis- und Aussagenverweigerungsrecht zulässig aber nur bei zumutbarer Ausnutzung von Ermittlungsansätzen durch die Bußgeldbehörde

Mit dem Fahrzeug der Halterin wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Sie wurde aufgefordert den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dies tat sie nicht sondern berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auf dem Tatfoto war ein junger Mann am Steuer zu erkennen. Diese Tat ereignete sich am ...
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Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Kein Sonderrecht für Radfahrer bei einem Auffahrunfall

Der klagende Radfahrer fuhr auf den beteiligten (PKW-)Fahrer auf, als dieser eine Gefahrenbremsung vornahm. Das OLG Schleswig führt dazu in einem Beschluss Folgendes aus: Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der Anschein gegen den Auffahrenden. Es wird vermutet, dass er entweder den erforderli...
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Höheres Bußgeld bei Rotlichtverstoß für SUV-Fahrer rechtmäßig?

Haftungsverteilung bei einem Rotlichtverstoß

Der Kläger befuhr eine Straße auf der baustellenbedingt eine Behelfsampel eingerichtet war. Diese überfuhr der Kläger bei Rotlicht. Infolgedessen kam es zu einer Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug, welches bei Grünlicht aus einer Parkhausausfahrt auf die Straße fuhr.  Der Kläger fordert...
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Verkehrsunfall mit schlafendem Fußgänger auf der Straße

 Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrzeug eine Straße, auf der es mit dem Kläger zu einer Kollision kam. Alkoholbedingt lag der Kläger schlafend mit dem Rücken zum Beklagtenfahrzeug auf der Straße.  Als der Beklagte sich dem Kollisionspunkt näherte und wegen eines im Gegenverkehr auft...
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Bier auf einem Tresen

Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. §316 StGB

Erfahre, wie ein Täter nach einer Verfolgungsjagd auf einem Roller und einem missglückten Fluchtversuch freigesprochen wurde, weil das Gericht entschied, dass bestimmte Beweisanzeichen ausreichen, um auf eine alkoholbedingte Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit zu schließen, selbst ohne einen g...
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