12 km/h zu viel

“Freiwillig-Tempo-30”

Update 05.12.2024: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos – VGH Baden-Württemberg Pressemitteilung vom 27.11.2024 Im Landkreis Konstanz auf der Halbinsel Höri wurden von Anwohnern selbstgemachte Verkehrsschilder aufgestellt. Diese standen auf ihren Grundstücken und sollten die A...
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Bier auf einem Tresen

Fahruntüchtigkeit durch Schnapspralinen?

Der Angeklagte fuhr im Januar 2024 in der Nacht mit seinem PKW durch Hofheim am Taunus. Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich bei dem Fahrer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,32 Promille. Der Angeklagte erklärte seine Fahruntüchtigkeit damit, dass er nach einem Saunabesuch unterzuckert ge...
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Haftungsverteilung bei Unfall auf der Autobahn

Vorwurf der Unfallmanipulation – Versicherung will nicht zahlen

Grundsätzlich gilt, dass die Haftpflichtversicherung bei einem Verkehrsunfall für die Schäden aufkommen muss. Was passiert aber wenn die Versicherung davon ausgeht, dass der Unfall mit Absicht herbeigeführt wurde? In diesem Fall muss die Versicherung beweis, dass der Geschädigte mit der Unfallm...
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Parkplatz, Streit um einen Parkplatz

Muss das Parken auf Gehwegen hingenommen werden?

Das Verbot des Gehwegparkens soll vorrangig Fußgänger vor erheblichen Beeinträchtigungen schützen. Des Weiteren soll es aber auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs unterstützen. Der Schutz ist allerdings unter Vorbehalt besonderer örtli...
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Spucken auf den Boden

Unter Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

Flächen des öffentlichen Verkehrs unterliegen den sog. Verkehrssicherungspflichten und müssen von Gefahren freigehalten werden. Dazu zählt auch ein öffentlicher Parkplatz mit vielen Laubbäumen.  Auf diesem Parkplatz stellte eine Frau ihr Auto ab. Auf dem Rückweg zu ihrem Auto rutschte si...
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Baum gegen Porsche

Transportschäden auf Sylt-Shuttle – wer haftet?

Der Kläger sowie der Beklagte befanden sich mit ihren Autos auf einem Autozug (Sylt-Shuttle) der Deutschen Bahn. Diese ordnete durch Lautsprecherdurchsagen an, dass während der Zugfahrt die Handbremsen der Fahrzeuge angezogen sein sollen und ein Gang eingelegt ist. Der Kläger, der diesen Anweisun...
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„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Unfall in Duplex-Garage

Keine Verpflichtung des Nutzers zur Kontrolle, ob andere Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind! Aufgrund von unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage begehrt der Kläger vom Beklagten, einen Schadensersatz in Höhe von ca. 4.900€. Der Kläger nutzt die untere Etage der Du...
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Kollision zwischen PKW und Fahrrad

Alleinhaftung für Unfall durch Fahrradfahrer

Entlang einer Landstraße führt ein Radweg der einen Zubringer zur Autobahn kreuzt. Der Autoverkehr hat an dieser Stelle Vorfahrt! Ein Radfahrer fährt auf diesem Radweg und kreuzt genau an dieser Stelle ein ihm entgegenkommendes Auto, welches auf die Autobahn fahren möchte. Es kommt zu einem Unfa...
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Fahrzeug auf der Autobahn

Gefährdungshaftung bei passiven Unfällen

Auf einer Bundesautobahn ereignete sich im August 2018 eine Massenkollision. Das klägerische Fahrzeug (2) sowie ein weiteres Beteiligtenfahrzeug (3) befuhren zu diesem Zeitpunkt die rechte Fahrbahn und verlangsamten ihre Fahrt, da vor ihnen ein Stau auftauchte. Eine weitere Beteiligte (1) kam von h...
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Lichter in der Nacht

Neue Vorschriften für Kraftfahrzeuge ab dem 07.07.2024.

Seit dem 07.07.2024 gelten in der EU für alle neu verkauften Kraftfahrzeuge neue EU-Vorschriften. Diese Vorschriften sollen zur Fahrsicherheit beitragen, sodass bis 2038 mehr als 25.00 Leben gerettet werden und mindestens 140.00 schwere Verletzungen vermieden werden können. PKW, einschließlich Kl...
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