Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 2: Die Musikanlage.

Der Sohn ist 20 Jahre alt geworden und lebt noch bei seinen Eltern. Er möchte eine krachende Geburtstagsfeier veranstalten, womit die Eltern auch einverstanden sind. Zur Feier kommen ca. 50 Personen. Gefeiert wird im Haus der Familie. Dieses befindet sich in einer geschlossenen Häuserreihe und lie...
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Ein Fahrzeug auf der Autobahn

Die Sicherstellung nach den Polizeigesetzen. Teil 1: Das Auto.

Der Kläger wandte sich an das Verwaltungsgericht, da die Polizei sein Fahrzeug sichergestellt hatte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst des Jahres 2023 fuhr der Kläger innerorts mit über 100 km/h. Dabei fuhr er auf die Gegenfahrbahn wo er, trotz des Rechtsfahrgebots, links an einer...
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Doppelte Rückschaupflicht

Im Straßenverkehr passieren bei Abbiege- oder Überholvorgängen immer wieder – teils – schwere Unfälle. Aus diesem Grund ist in solchen Situationen von allen Verkehrsteilnehmern größte Aufmerksamkeit gefordert. Folgende Situation ereignete sich auf einer Landstraße: Ein Trecker bef...
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Mit Maske am Steuer

„Wash-Wash-Trick“ – Betrugsmasche erkennen

Die Coburger Polizei nahm im September 2023 zwei Männer fest, die bereits im Visier der Ermittler standen. Die beiden müssen sich als Tatverdächtige der seit längerem bekannten „Wash-Wash“- Betrugsmasche verantworten. Mit einem Auto mit französischer Zulassung waren sie von Sachsen-Anhalt n...
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Keine Mietwagen für Alte; Altersdiskriminierung bei Mietwagen und Bankkrediten

„Nur weil alte Menschen dem Tode näher sind als junge ist das kein Grund ihnen keine Kredite zu geben“ – so das Amtsgericht Kassel in einer aktuellen Entscheidung. Eine „ungünstige Rückzahlungsprognose“ ist kein sachlicher Ablehnungsgrund, sondern eine Altersdiskrimi...
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E-Scooter

Unfall mit einem E-Scooter – wer zahlt?

E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge im Sinn des (Straßenverkehrsgesetz) StVG. Wird ein Kfz bestimmungsgemäß im Straßenverkehr benutzt, geht von ihm eine Betriebsgefahr aus. Dies stellt die abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer dar, ohne dass irgendein verkehrswidriges Verhalten d...
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„Unfallflucht“ gem. § 142 StGB nur bei Entfernung vom Unfallort selbst

Schadensverteilung bei rückwärtsfahrenden PKW im Bereich einer Einbahnstraße

Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße – nur erlaubt zum unmittelbaren rückwärts Einparken (Rangieren) und rückwärts Ausparken aus einem Grundstück -. Der Kläger hatte sein Fahrzeug vorwärts in einer Grundstückszufahrt abgestellt, die sich an einer Einbahnstraße rechtwinkelig in Fahrtr...
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Sexueller-Kontakt-zwischen-Arzt-und-Patient.-Auch-strafbar-wenn-es-um-einvernehmlichen-Sex-geht-

Anästhesist infiziert Patienten mit Virus

Der vom Landgericht Augsburg Angeklagte war in einem Krankenhaus als Oberarzt der Anästhesie tätig. Er selbst war mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Bei seinen durchgeführten Operationen im Zeitraum von Februar 2017 bis April 2018 hatte er aufgrund drastischer Missachtung der Hygienevorschrifte...
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