Seit dem 01.07.26: Verjährungsfrist u.a. bei Verkehrsverstößen von 3 auf 6 Monate verlängert.

Jeder der schon einmal geblitzt wurde kennt das Gefühl: war ich wirklich zu schnell? Galt der Blitz mir? Und dann beginnt das Zittern, ob innerhalb der nächsten drei Monate Post kommt. Diese sog. Verfolgungsverjährungsfrist bei Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Straßenverkehrsverstößen bet...
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Die “falsche Deutschlandflagge” für die Nationalmannschaft aufgehängt und schon droht ein Bußgeld?

Bei großen nationalen und internationalen Meisterschaften hängt sich der ein oder andere eine Deutschlandflagge ins Fenster, ans Auto oder schwenkt sie einfach nur. Hierbei muss jedoch beachtet werden, dass nicht aus Versehen die Bundesdienstflagge verwendet wird. Diese besteht neben den gleichbre...
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Wer “blöd” parkt trägt bei einem Unfall ein Mitverschulden, auch wenn es auf dem Parkplatz keine Markierungen gibt.

Der Halter eines rücksichtslos geparkten Autos muss sich bei einem Unfall ggf. ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt deswegen nur einen Teil seines Schadens ersetzt, so eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.02.2026. Folgendes war geschehen: Eine Fahrerin (d. spätere...
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Fasan bringt Sozius auf Mottorad zu Fall – zur Haftungsfrage

Das OLG Oldenburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges verwirklicht, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Mottorad zu Fall bringt. Sachverhalt: Der spätere Kläger fuhr als Sozius auf dem Mottorad des Versicherungsnehmers der ...
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Nach Tritt ins Schlagloch – Anspruch auf Schmerzensgeld?

In Schleswig-Holstein fuhr ein Mann mit seinem Fahrzeug auf einen Parkstreifen. Beim Aussteigen trat er in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch. Dabei verletzte er sich am Fuß. Wegen schlechten Zustandes des Parkstreifen habe das Amt Niebüll seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Mann forde...
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Flaschenwurf auf Polizeibeamte rechtfertigt Freiheitsstrafe

Der Angeklagt war während eines öffentlichen Aufzugs (Demonstration, Protestzug) an einer Randale und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Aus der Menge heraus warf er über eine Distanz von sieben bis zehn Metern eine 0,5L Bierflasche gezielt in eine Polizeikette hinein. Die F...
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Wann haftet der Verantwortliche? Verkehrssicherungspflicht bei umgefallenen Baustellenschild.

Ein Mitarbeiter einer Firma (Klägerin) parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand. Daneben befand sich ein Verkehrsschild, welches an den angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Auto der Klägerin. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.534,46€. Die...
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Affe weg – Freiheit auch: Diebstahl im Leipziger Zoo

Auslöser des skurrilen Diebstahls war ein Instagram-Video, welches der Angeklagte und der Mitangeklagte zuvor gemeinsam mit Freunden gesehen haben. In dem Video wurde ein Affe gezeigt, der an einem Auto “schraubte”. Daraufhin wollten die beiden Angeklagten auch einen Affen besitzen, mit...
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Folgen eines Arbeitszeitbetruges: Kündigung und Schadensersatz in enormer Höhe (hier über 21.000€)

Arbeitszeitbetrug stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern kann auch zur fristlosen Kündigung und zur Verurteilung von Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber führen. Ein Fahrkartenkontrolleur viel dem Sicherheitsdienst eines Verkehrsbetriebes damit auf, dass er es mit den Arbeitszei...
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