Kollision zwischen PKW und Fahrrad
In einem Fall bezüglich einer Kollision zwischen PKW und Fahrrad wurde der beklagten Radfahrerin ein grobes Verschulden zugeschrieben....
Wann gilt ein Tempolimit als aufgehoben?
Ein Tempolimit ist in der Regel erst dann aufgehoben, wenn es durch ein entsprechendes Verkehrszeichen wie z.B. Zeichen 278 („Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“), 282 („Ende aller Streckenverbote“) oder einem anderen Zeichen mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit geregelt bzw. verÃ...
Höheres Bußgeld bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreitet, wurde nach altem Bußgeldkatalog (bis 31.10.21) im Regelfall mit einem Bußgeld von 70 Euro belegt. Das zuständige Amtsgericht Linz am Rhein legte jedoch im beurteilten Fall dem Betroffenen ein...
Entspricht ausländische Fahreignungsprüfung nicht deutscher MPU, ist diese nicht anzuerkennen.
In einem Fall steht die ausländische Fahreignungsprüfung entgegen der deutschen MPU. Dem Kläger wurde in DE mehrfach der Führerschein entzogen und im Ausland wieder ausgestellt....
Wann kann bei einem Rotlichtverstoß von einem Fahrverbot abgesehen werden?
Nicht jeder Rotlichtverstoß ist gleich ein Fahrverbot. Das OLG hat in einem besonders Fall entschieden....
Wann hat ein Linienbus, der von einer Haltestelle abfährt, Vorfahrt? – und wer haftet im Falle eines Unfalls?
Häufig müssen aber Fahrzeuge, die sich bereits im fließenden Verkehr befinden, einem Linienbus die Abfahrt von der Haltestelle ermöglichen und nötigenfalls warten. Doch wer haftet für den Schaden, wenn es trotzdem zu einem Unfall zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt?Â
Zwar müssen gem. §2...
Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel stellt nach §23 Abs. 1a StVO den Tatbestand des „Haltens“ dar
Wegen der Nutzung eines elektronischen Gerätes wurde gegen die Autofahrerin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt. Verbotswidrig nutze sie das Smartphone während der Fahrt, in dem sie es auf ihren rechten Oberschenkel abgelegt hatte und dabei die Wahlwiederholung mit einem Finger aktiviert...
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter als Regelfall des Führerscheinentzugs
Der Angeklagte hatte sich nach einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr gemäß §316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB strafbar gemacht. Die aufgrund einer Verkehrskontrolle entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,42 Promille.Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter stellt ein...
Verstoß gegen Radwegbenutzungspflicht führt zur Mithaftung des Radfahrers
Wenn ein Radfahrer gegen die Verpflichtung verstößt, einen vorhandenen Radweg zu nutzen und stattdessen auf der Straße fährt, auf der es dann zu einer Kollision kommt, so trifft den Radfahrer ein Mitverschulden am Unfall. ...
Sleeping Policeman – keine gesetzliche Geschwindigkeitsregelung
Um eine Geschwindigkeitssenkung zu erreichen, die zu einer Verkehrsberuhigung führen soll, werden häufig Bodenwellen - auch Bremsschwellen oder Rüttelschwellen genannt - errichtet. Diese quer zur Fahrbahn liegenden baulichen Erhebungen können aus Kreissegmentschwellen, plateauförmigen bzw. kiss...