Corona Schutzverordnung Ansammlung von Personen

Stellt der „Austausch von Begrüßungen“ oder die „zufällige gleiche Anwesenheit“ eine Ansammlung im Sinne der Infektionsschutzverordnung dar?

Der Betroffene war -  im konkreten Fall - mit einem Freund auf dem Weg zu einem Geldautomaten. Währenddessen trafen die beiden auf einen Bekannten, der seinerseits auch in Begleitung eines Freundes war. Die vier standen dann ein bis zwei Minuten vor der Bankfiliale und unterhielten sich. Hierbei w...
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Alkohol am Steuer

Für geübte Trinker wird’s gefährlicher! MPU droht jetzt schon ab 1,1 Promille

Zur Klärung von Eignungszweifeln an der Fahrerlaubnis ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzubringen, wenn der Betroffene bei einmaliger Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, allerdings bei einer...
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Kollision zwischen parkendem PKW und Kuh – wer haftet?

Mit dem Fahrzeug der Klägerin parkte der Ehemann auf einer befestigten Schotterfläche neben einer Baustelle (wo er als Bauarbeiter tätig war) die sich am Rande eines Feldweges befand. Daran grenzte auch eine Weidefläche, auf der 21 Kühe aus dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beklagten standen...
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Handy am Steuer, Handyverbot

(Mobile) Scanner am Steuer = Handy am Steuer?

Allgemein ist bekannt, dass das Halten eines Handys während der Fahrt verboten ist. Auch das Halten eines Taschenrechners ist verboten. Dieses verhalten wird ebenfalls, von der Rechtsprechung, als Handyverbot gewertet. (Wobei vielen bewusst sein sollte, dass die Behauptung, statt eines Handys einen...
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