Rückabwicklung bei Autokauf durch unbekannten Vorbesitzer

Erklärt der Verkäufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug sei „Laut Vorbesitzer Unfallfrei“ obwohl er den Vorbesitzer gar nicht kennt, so kann dies dazu führen, dass der Käufer allein wegen dieser unwahren Angabe den Kaufvertrag rückgängig machen darf....
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Eine Straftat kommt selten allein! Impfpassfälschung führt zum Jobverlust

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt machte sich schon immer strafbar und kann fristlos gekündigt werden. Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzulegen um ein Impfzertifikat zu erhalten ist seit dem 24.11.2021 gem. § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) strafbar. Bis ...
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bei Provokation auf Notwehr berufen

Wer sich zum Angriff provozieren lässt, kann sich nicht einfach auf Notwehr berufen

Der Angeklagte hatte sich bereits schon 20m vom Geschehen entfernt gehabt, als er vom ersichtlich betrunkenen Nebenkläger Aussagen wie „komm doch“ und „wehr dich“ zugerufen bekam. Der Angeklagte zu ließ sich von den Äußerungen provozieren, indem er auf den Nebenkläger zu ging und zum Sc...
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Dirftendes Auto durch den Kreisverkehr, Verkehrsrecht in Essen, Rechtsanwalt Kachur

Stellt Driften eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ im Sinne des §315d StGB dar?

Im Dezember 2018 hielten sich in den frühen Morgenstunden im Innenbereich eines Kreisverkehres mehrere Personen, darunter auch Polizeibeamte auf. Mit hoher Geschwindigkeit näherte sich der Angeklagte dem Einmündungsbereich dieses Kreises. Unmittelbar vor der Einfahrt bremste er kurz ab......
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