habe ich ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Die Strafprozessordung regelt ein Zeugnisver­weigerungsrecht für die Angehörigen des Beschuldigten. Zu den Angehörigen gehören unter anderem die Verlobten, Ehegatten, Lebenspartner und in gerader Linie verwandte oder verschwägerte Familienangehörige.

darf mein Auto einfach so durchsucht werden?

Sie sind mit ihrem PKW unterwegs, als Sie von der Polizei angehalten werden. Sie parken ihr Fahrzeug und die Polizei fordert Sie auf Ihr Fahrzeug zu verlassen. Was jetzt? Was darf die Polizei und was darf sie nicht?

Schluss auf Vorsatz, wenn der Abstand für einen nicht unerheblichen Zeitraum nur ¼ des Tachowertes beträgt.

Die Straßenverkehrsordnung besagt, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muss, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich abbremst.

Mit Maske am Steuer?
Von Bernd Kachur

Das „Gesichtsverhüllungsverbot“ für Autofahrer.

Das neue Jahr hat begonnen und Karneval steht ins Haus. Nun stellt sich die Frage, ob man voll kostümiert und insbesondere maskiert Auto fahren darf?

Die Vollmaskierung des Gesichts ist seit der Neufassung des § 23 StVO in Form des „Gesichtsverhüllungsverbot“ ausdrücklich verboten.

… den gegnerischen Schaden gegen meinen Willen ersetzen?

Angenommen, ich bin in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Meinung, dass mich keinerlei Verschulden an dem Unfall trifft.

Meine Haftpflichtversicherung entscheidet sich aber – trotz meiner gegenteiligen Darstellung – dazu, dass sie den gegnerischen Schaden reguliert. Infolgedessen erhöht sich mein Versicherungsbeitrag.

Fälle wie der „Berliner-Raser-Fall“ werden sowohl in der Presse als auch in der Rechtsprechung divers diskutiert.

Im „Berliner-Raser-Fall“ (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017)) wurden die Angeklagten aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem unbeteiligten Verkehrsteilnehmer während eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt.

Vorsätzlich handelt grundsätzlich derjenige, der die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat.

Dabei kann im Bußgeldverfahren der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin­dig­keit ein starkes Indiz dafür sein, dass der Fahrer vorsätzlich gehandelt hat.

Wie ist das, wenn der Fahrer eines Pkws vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn auffährt? Gilt da der Reißverschlussverkehr?

Diese Frage ist grundsätzlich mit Nein zu beantworten.

315d StGB stellt „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unter Strafe.

Doch fällt das Flüchten mit einem Pkw vor einem Streifenwagen der Polizei unter diesen Straftatbestand?

 

Was ist das sog. „Upskirting“?

Unter dem Begriff „Upskirting“ versteht man das unbefugte und in der Regel heimliche Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme vom Intimbereich einer anderen Person, bei dem der Täter unter deren Bekleidung filmt oder fotografiert.

 

Ist das strafbar?