315d StGB stellt „verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unter Strafe.

Doch fällt das Flüchten mit einem Pkw vor einem Streifenwagen der Polizei unter diesen Straftatbestand?

 

Was ist das sog. „Upskirting“?

Unter dem Begriff „Upskirting“ versteht man das unbefugte und in der Regel heimliche Herstellen oder Übertragen einer Bildaufnahme vom Intimbereich einer anderen Person, bei dem der Täter unter deren Bekleidung filmt oder fotografiert.

 

Ist das strafbar?

jetzt droht der „13-Fach Hammer“!

Um die weitreichenden Folgen einer nach einer Trunkenheitsfahrt begangenen Unfallflucht anschaulich aufzuzeigen, habe ich das folgende Beispiel gewählt:

§ 4 StVG, FAER

Gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG gilt derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrtzeugen, der in der Summe mindestens 8 Punkten im Sinne des Fahreignungsregister (FAER) erreicht hat. Mit Erreichung dieser wird dem Fahrer daher durch die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen.

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat über die Verfassungsbeschwerde eines Häftlings entschieden. Dieser fühlte sich durch die Ablehnung seines Antrags auf Internetzugang in der JVA in seinen Grundrechten auf effektiven Rechtsschutz und Informationsfreiheit verletzt. Der VerfGH entschied zugunsten des Häftlings.

§ 316 Abs. 1 StGB

Voraussetzung für die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 Abs. 1 StGB ist unter anderem, dass der Angeklagte eben vorsätzlich gehandelt hat.
Das heißt er muss insbesondere erkannt bzw. damit gerechnet haben, dass er aufgrund seines Alkoholgenusses fahruntüchtig ist.

§ 11 Abs. 7 FeV i. V. m. Anlage 4 zur FeV, § 316 StGB

Nach der Neuregelung des Betäubungmittelrechts und der damit teilweisen Legalisierung des medizinischen Cannabiskonsum stellt sich die Frage, wie sich ein solcher – grundsätzlich rechtmäßiger – Konsum auf das Fahrerlaubnisrecht und den Straftatbestand des § 316

§ 142 StGB

Es ist allgemein bekannt, dass sich Autofahrer strafbar machen, wenn sie sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vorsätzlich vom Unfallort entfernen, bevor sie sich gegenüber Anwesenden zu erkennen gegeben haben bzw. nicht eine angemessene Zeit nach dem Unfall warten um eine Feststellung(Täter- bzw. Fahrereigenschaft, mögliche Alkoholisierung, etc.)

Doppelte Bestrafung durch das Disziplinarverfahren?

Beamtinnen oder Beamte, die eine Straftat begehen und deswegen verurteilt werden, sehen sich häufig einer weiteren Verfolgungen ausgesetzt. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren der Fall.

E-Scooter sind seit dem 15.06.2019 für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen. Doch unter welchen Voraussetzungen?

Wer einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr fahren möchte, muss das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Es ist nicht erforderlich, dass der Fahrer einen Führerschein hat.