Der Halter eines rücksichtslos geparkten Autos muss sich bei einem Unfall ggf. ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt deswegen nur einen Teil seines Schadens ersetzt, so eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.02.2026. Folgendes war geschehen: Eine Fahrerin (d. spätere Klägerin) hatte ihren Wagen auf einem Schwimmbadparkplatz so abgestellt,
Das OLG Oldenburg hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges verwirklicht, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Mottorad zu Fall bringt. Sachverhalt: Der spätere Kläger fuhr als Sozius auf dem Mottorad des Versicherungsnehmers der beklagten Haftpflichtversicherung. Nach einer langgezogenen Linkskurve beschleunigte der
In Schleswig-Holstein fuhr ein Mann mit seinem Fahrzeug auf einen Parkstreifen. Beim Aussteigen trat er in ein mit Wasser gefülltes Schlagloch. Dabei verletzte er sich am Fuß. Wegen schlechten Zustandes des Parkstreifen habe das Amt Niebüll seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Mann forderte nun ein Schmerzensgeld von 3.000,00€. Das Landgericht Flensburg
Der Angeklagt war während eines öffentlichen Aufzugs (Demonstration, Protestzug) an einer Randale und gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte beteiligt. Aus der Menge heraus warf er über eine Distanz von sieben bis zehn Metern eine 0,5L Bierflasche gezielt in eine Polizeikette hinein. Die Flasche schlug zunächst am Helm eines Polizeibeamten auf und
Ein Mitarbeiter einer Firma (Klägerin) parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand. Daneben befand sich ein Verkehrsschild, welches an den angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Das Verkehrsschild stürzte auf das Auto der Klägerin. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3.534,46€. Die Firma verlangte vom mutmaßlichen Aufsteller des Schildes, ein Baulogistikunternehmen, Schadensersatz,
Auslöser des skurrilen Diebstahls war ein Instagram-Video, welches der Angeklagte und der Mitangeklagte zuvor gemeinsam mit Freunden gesehen haben. In dem Video wurde ein Affe gezeigt, der an einem Auto “schraubte”. Daraufhin wollten die beiden Angeklagten auch einen Affen besitzen, mit dem sie an Autos basteln können, um damit ihre
Eine gegen den Willen durchgeführte Gesichtstätowierung stellt eine dauerhafte und erhebliche Entstellung im Sinne einer schweren Körperverletzung gemäß §226 Abs. 1 Nr. 3 StGB dar. Der Angeklagte ließ sich vor geraumer Zeit auf eigenen Wunsch vom späteren Geschädigten eine Tätowierung auf die Fingerrücken stechen. Dies ging schief. Statt 1 3
Arbeitszeitbetrug stellt nicht nur einen Straftatbestand dar, sondern kann auch zur fristlosen Kündigung und zur Verurteilung von Schadensersatzzahlungen an den Arbeitgeber führen. Ein Fahrkartenkontrolleur viel dem Sicherheitsdienst eines Verkehrsbetriebes damit auf, dass er es mit den Arbeitszeiten wohl nicht so genau nahm. Der Betrieb ging der Sache nach und ließ
Wer (häufiger) im Straßenverkehr beim Führen von – auch fahrerlaubnisfreien – Fahrzeugen wegen Trunkenheit auffällt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde verbieten auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrräder, E-Scooter, Mofas) am Straßenverkehr teilzunehmen (§§ 3,4 FeV). Dies droht insbesondere, wenn die Blutalkoholkonzentration (BAK) jeweils 1,6 Promille oder mehr betrug (§13 S. 1 Nr
Wegen des Verdachts der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften wurde die Wohnung des Beklagten durchsucht. In diesem Zusammenhang weigerte sich der Beklagte sein Smartphone zu entsperren. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs, seinen Finger durch Fixierung auf den Fingerabdrucksensor des Smartphones zu legen ist nach §81 Abs. 1 StPO zulässig bzw. umfasst die