Mitverschulden eines Radfahrers bei provozieren eines Auffahrunfalls
Ein Radfahrer hatte einen Autofahrer in einer Spielstraße überholt, geschnitten und ausgebremst wodurch es zu einem Auffahrunfall kam. Die Schadensersatzklage seitens des Radfahrers scheiterte auf ganzer Linie. Das LG kam zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer den Autofahrer vorsätzlich ausgebremst hatte. Dieser Ansicht schloss sich auch das OLG Hamm an.
Ein verkehrswidriger Verursachungsbeitrag des Autofahrers lässt sich nach Ansicht des OLG nicht feststellen – auch nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises gegen den Auffahrenden. Der Autofahrer habe weder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten (§4 Abs. 1 StVO), noch sei er unaufmerksam gewesen (§1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren (§3 Abs. 1 StVO).
Ein Gutachten hielt das Gericht für nicht erforderlich – die Haftung des Pkw-Fahrers wegen geringfügiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit würde angesichts des grob verkehrswidrigen Verhaltens des Radfahrers vollständig zurücktreten.
Quelle:
- OLG Hamm, Urtl v. 08.02.2024, Az.: 7 U 30/23
Hinweis: Der Artikel stammt vom 11.07.2024. Durch Zeitablauf kann sich die Rechtslage geändert haben. Aufgrund der verkürzten Darstellung ist eine umfassende Erörterung der jeweiligen Sach- und Rechtslage hier nicht möglich. Der Text kann eine professionelle Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrs– und Strafrecht nicht ersetzen.
