GEZ im Knast? Nein!

Muss ich im Gefängnis GEZ zahlen? Was ist, wenn ich im offenen Vollzug bin und ein geregeltes Einkommen habe?
Der unliebsame Rundfunkbeitrag ist für jede Wohnung von deren Inhaber zu entrichten. Doch ist die Gefängniszelle eine Wohnung in diesem Sinne? Dies ist nicht der Fall. § 3 Abs. 2 Nr. 6 RBStV nimmt Hafträume in Justizvollzugsanstalten ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich heraus. Dies gilt auch für Betroffene, die sich im offenen Vollzug befinden, solange sie keine anderen angemeldeten Wohnsitz haben.

Grundlage: § 1 Abs. 1, 3 RBStV